Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 06050204
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ANWENDBARKEIT VON ZIVILPROZESSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN AUF DAS INSOLVENZVERFAHREN
Nach Eintritt der Rechtskraft eines streitentscheidenden Beschlusses gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wiederaufnahme des Verfahrens für das Insolvenzverfahren entsprechend.
In § 4 Insolvenzordnung (InsO) ist geregelt, dass - soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt - die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) auch für das Insolvenzverfahren entsprechend gelten. Somit sind auch die Regelungen der §§ 578 ff ZPO über die Wiederaufnahme des Verfahrens im Insolvenzverfahren grundsätzlich anwendbar, so die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Insoweit wird ein Wiederaufnahmegesuch (bspw. in Form einer Restitutionsklage oder Nichtigkeitsklage) gegen urteilsvertretende Beschlüsse als statthaft erachtet. Eine Restitutionsklage nach § 580 ZPO steht neben der Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO) und ist unter bestimmten, gesetzlich geregelten Voraussetzungen zulässig. Sie zielt - wie die Nichtigkeitsklage auch - auf die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens ab. Als Gründe kommen u.a. der Nachweis einer für das Urteil ursächlichen Straftat oder das Auffinden eines früheren Urteiles oder einer anderen günstigeren Urkunde in Betracht.

Quelle: Bundesgerichtshof von 02.02.2006
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