Familienrecht /
Artikelnummer: 06050205
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VATERSCHAFTSFESTSTELLUNGSANTRAG IST NICHT FRISTGEBUNDEN
Will jemand die Vaterschaft gerichtlich feststellen lassen und besteht zum Zeitpunkt des Feststellungsbegehrens keine gesetzliche Vaterschaft (vgl. § 1600 d BGB), so ist der Vaterschaftsfeststellungsantrag nicht an eine Frist gebunden.
Offenkundig, so die Richter, sieht der Gesetzgeber kein rechtspolitisches Bedürfnis nach einer Fristenregelung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren. Das Gebot der Abstammungssicherung und das Ziel der Vaterschaftsermittlung erfordern die jederzeitige Möglichkeit der Vaterschaftsfeststellung gemäß § 1600 d BGB, es sei denn, es besteht bereits eine Vaterschaft. Gestützt wird diese Überzeugung auch durch eine grundsätzliche Orientierung der Abstammung an der genetischen Herkunft innerhalb unserer Rechtsordnung. Diese wird im Verfahren des direkten Vaterschaftsnachweises durch ein Abstammungsgutachten gem. § 1600 d Abs. 1 BGB überprüft. Das Bedürfnis des Kindes nach einer Klärung seiner wahren Abstammung hat verfassungsrechtliche Bedeutung. Ist der mögliche Vater, dessen Vaterschaft festzustellen ist, bereits verstorben, überwiegt das Bedürfnis des Kindes an der Klärung seiner Abstammung gegenüber den Interessen der Erben des biologischen Vaters (bspw. Witwe des verstorbenen Vaters). Ob und inwieweit persönliche Kontakte zwischen Vater und Kind bestanden oder bestehen, ist insoweit unerheblich.

Quelle: Oberlandesgericht Saarbrücken von 10.08.2005
http://www.solg.saarland.de/index.html Externer Link
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