Arbeitsrecht / Familienrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 06050301
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ZEITEN DES MUTTERSCHUTZES MÜSSEN BEI DER BERECHNUNG DER ANWARTSCHAFTSZEIT IN DER GESETZLICHEN ARBEITSLOSENVERSICHERUNG BERÜCKSICHTIGUNG FINDEN
Die Zeiten des Mutterschutzes sind bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen - so entschied jüngst das Bundesverfassungsgericht (BverfG).
Frauen sollen nach dem Mutterschutzgesetz sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden. Mit diesem Beschäftigungsverbot soll ein besonderer Schutz von Mutter und Kind sichergestellt sein. Frauen erhalten für die Dauer dieses Beschäftigungsverbots Lohnersatz in Form des Mutterschaftsgeldes sowie eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld durch den Arbeitgeber, angeknüpft an die Höhe ihres zuletzt bezogenen Arbeitsentgelts. Nach damals geltendem Recht wurde in der Zeit vom 01.01.1998 bis 31.12.2002 die Dauer des Mutterschutzes bei der Berechnung der Anwartschaftszeiten in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nicht berücksichtigt. Dies sei jedoch mit dem Grundgesetz (GG), hier dem Schutz- und Fürsorgeanspruch der Mutter (Art. 6 Abs. 4 GG) nicht vereinbar, so die Richter. Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld ist die Erfüllung der Anwartschaftszeit, d.h. dass der oder die Anspruchsteller/in in den letzten 3 Jahren vor Arbeitslosmeldung mindestens 12 Monate in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben muss. Untersagt nun der Gesetzgeber mittels Mutterschutzgesetz der Frau für eine bestimmte Zeit die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit, so ist er aufgrund seines Schutzauftrages nach Art. 6 Abs. 4 GG gehalten, die sich hieraus ergebenden Nachteile weitestgehend auszugleichen. Die Zeiten des Mutterschutzes sind daher bei der Berechnung der Anwartschaftszeiten entsprechend zu berücksichtigen, so der Erste Senat des BverfG. Dem Gesetzgeber ist aufgegeben worden, bis zum 31.03.2007 eine verfassungskonforme Regelung zu finden.

Quelle: Bundesverfassungsgericht von 11.04.2006
http:://www.bundesverfassungsgericht.de Externer Link
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