Erbrecht /
Artikelnummer: 06050302
Trennlinien
GEWERBLICHE ERBENSUCHER HABEN KEINEN VERGÜTUNGSANSPRUCH PER SE
Ein gewerblich tätiger Erbensucher hat nach deutschem Recht keinen Vergütungsanspruch gegen die von ihm ermittelten Erben aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung, so die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH).
Ein gewerblicher Erbensucher klagte sein Honorar in Höhe von 30% des zu erwartenden Erbteils gegen die von ihm ermittelten Erben ein. Er machte diese ausfindig und bot ihnen an, weitere Einzelheiten des Erbfalles gegen Zahlung seines Honorars von ca. 29.400,00 € bekanntzugeben. Die Erben lehnten dies ab und machten den Nachlassverwalter eigenständig ausfindig. Bereits mit Urteil vom 23.09.1999 verneinte der Senat des BGH die Frage, ob sich ein gewerblicher Erbensucher gegenüber den von ihm ermittelten Erben auf gesetzliche Vergütungsansprüche berufen kann (vgl. AZ: III ZR 322/98). Die Tätigkeit als gewerblicher Erbenermittler fällt unter den Schutz der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Das bedeutet jedoch nicht, dass ihm schon deswegen im Erfolgsfall immer ein Vergütungsanspruch zustehen würde. Das Risiko, nur bei einer vertraglichen Übereinkunft ein Honorar zu erzielen und geltend machen zu können, mag die Berufsausübung eines Erbenermittlers erschweren. Dieses Geschäftsrisiko folgt jedoch aus den für alle Gewerbetreibenden geltenden Grundsätze der Privatautonomie.

Quelle: Bundesgerichtshof von 23.02.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben