Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 06050401
Trennlinien
FINANZIERUNG DER INSOLVENZSICHERUNG VON BETRIEBSRENTEN: UMSTELLUNG AUF DAS SYSTEM DER VOLLSTÄNDIGEN KAPITALDECKUNG
Die Bundesregierung beschloss einen Gesetzesentwurf, der die Finanzierung der Insolvenzsicherung von Betriebsrenten über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) auf vollständige Kapitaldeckung umstellt. Von der dadurch erlangten Stabilisierung der Insolvenzsicherung von Betriebsrenten sollen Arbeitgeber wie Arbeitnehmer gleichermaßen profitieren: während die Arbeitgeber als Mitgliedsunternehmen des PSVaG von Beitragsrisiken entlastet werden, können sich die Arbeitnehmer auf den Schutz ihrer Betriebsrente vor dem Risiko einer Insolvenz ihres Arbeitgebers verlassen.
Der PSVaG ist Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung. Er zahlt im Falle der Insolvenz eines Arbeitgebers die Betriebsrenten an die Versorgungsberechtigten, die durch die Beiträge der Mitgliedsarbeitgeber finanziert werden. Bislang gehen in die Kalkulation der Mitgliedsbeiträge nur bereits zum Zeitpunkt der Insolvenz fällige - also schon laufende, in der Auszahlung befindliche - Versorgungsleistungen ein. Außeracht bleiben jedoch die bestehenden, aber erst in der Zukunft tatsächlich zu bedienenden unverfallbaren Anwartschaften von Arbeitnehmern insolvent gewordener Betriebe. Sie werden nicht bereits im Jahr der Insolvenz beitragswirksam, d.h. in der Beitragskalkulation berücksichtigt, sondern jeweils erst später in demjenigen Jahr, in dem die Versorgungsleistungen fällig werden. Der Ausgleich insolvenzbedingter Ausfälle wird also derzeit noch in die Zukunft verschoben. Dieses Rentenwertumlageverfahren soll nun durch das System der vollständigen Kapitaldeckung abgelöst werden. Nicht nur der durch Insolvenz bedingte Ausfall laufender Versorgungsleistungen, sondern auch bestehende Versorgungsanwartschaften sollen bereits im Jahr der Insolvenz von den Mitgliedsunternehmen des PSVaG über die Beiträge vollständig finanziert werden. Mit Blick in die Zukunft bedeutet das also, dass die in einem bestimmten Jahr von den insolvenzsicherungspflichtigen Unternehmen zu leistenden Beiträge die im selben Jahr tatsächlich - durch die Insolvenzen bestimmter Mitglieder des PSVaG - enstehenden Ausfälle in voller Höhe abdecken. Schadensvorsorge und Schadensausgleich korrespondieren sodann zeitlich und im Umfang direkt miteinander.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales von 03.05.2006
http://www.bmas.bund.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben