Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 06050403
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STARRE FRISTEN FÜR SCHÖNHEITSREPARATUREN SIND UNWIRKSAM
Klauseln über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen sind dann unwirksam, wenn sie hierfür starre Fristen enthalten, die - unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Wohnung bzw. Renovierungsbedarf - allein durch die Angabe eines nach Jahren bemessenen Zeitraums ohne jeden Zusatz bezeichnet sind. Eine solche Regelung benachteilige den Mieter unangemessen und ist daher unwirksam.
Die Parteien stritten um die Erstattung von Renovierungskosten nach Beendigung des Mietvertrages. Der Vermieter machte diese beim Mieter geltend und berief sich dabei auf den Mietvertrag, der u.a. die folgenden Regelungen enthielt: "(1) Der Mieter hat während der Mietzeit die Schönheitsreparaturen auf seine Kosten sach- und fachgerecht auszuführen und zwar: in Küche, Bad, WC alle 3 Jahre, in den übrigen Räumen alle 5 Jahre. Die Renovierungsfristen beginnen in jedem Fall mit Beginn des Mietverhältnisses zu laufen. Zu einer Anfangsrenovierung ist der Mieter nicht verpflichtet. [...]" Derartig formulierte Fristen seien zu starr und benachteiligen den Mieter, so der Bundesgerichtshof (BGH). In seiner Rechtsprechung stellte der BGH bislang immer darauf ab, ob Fristen durch weitere Zusätze, bspw. wie "in der Regel", "im Allgemeinen", u.a., ergänzt sind, die - für den Mieter erkennbar - eine gewisse Flexibilität zulassen, so dass nach dem Wortlaut der Klausel eine Anpassung der Renovierungsintervalle an den tatsächlichen Renovierungsbedarf im Einzelfall möglich ist. Fehlt ein derartiger Zusatz, so ist nach dem eindeutigen Wortlaut der Fristenklausel ein Abweichen zugunsten des Mieters nicht vorgesehen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 05.04.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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