Arbeitsrecht / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 06050505
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INSOLVENZRECHTLICHER MINDESTSCHUTZ VON VERSORGUNGSANWARTSCHAFTEN: DAUER DES BESTEHENDEN ARBEITSVERHÄLTNISSES ENTSCHEIDEND
Versorgungsanwartschaften von Arbeitnehmern sind nur in Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes insolvenzgesichert. Vertragliche Verbesserungen - bspw. die Anrechnung früherer Betriebszuhörigkeiten - spielen für den gesetzlichen Insolvenzschutz keine Rolle.
Für die Höhe der Anwartschaften kommt es u.a. auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit an. Hier ist es jedoch nicht entscheidend, ob der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat oder das Arbeitsverhältnis - bspw. aufgrund einer Weiterbildung oder eines Studiums - ruht. Entscheidend ist, ob es rechtlich - für die Zeit der Arbeitsunterbrechnung - fortbesteht oder nicht. Wird ein Arbeitsverhältnis rechtlich beendet (bspw. durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag), so muss bei einer späteren Wiedereinstellung die frühere Betriebszugehörigkeit grundsätzlich nicht angerechnet werden. Auf dieser Grundlage konnte ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auch in letzter Instanz nicht durchsetzen. Er machte die Anrechnung der früheren Betriebszugehörigkeit geltend. Am 31.10.1964 hatte er seine Tätigkeit beim Arbeitgeber wegen der Aufnahme eines Hochschulstudiums beendet. Zum 01.11.1967 trat er beim gleichen Arbeitgeber in ein neues Arbeitsverhältnis ein. Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG), Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung, legte bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit entgegen der Auffassung des Arbeitnehmers den 01.11.1967 zugrunde. Das Bundesarbeitgsgericht bestätigte diese Rechtsauffassung, da zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertraglich geschlossene Verbesserungen mit Blick auf den gesetzlichen Mindestschutz von Versorgungsanwartschaften unberücksichtigt bleiben.

Quelle: Bundesarbeitsgericht von 25.04.2006
http://www.bundesarbeitsgericht.de Externer Link
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