Arbeitsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 06050506
Trennlinien
ZUR SITTENWIDRIGKEIT VON VERGÜTUNGSVEREINBARUNGEN VON LEHRKRÄFTEN NICHTSTAATLICHER SCHULEN
Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass die Vergütung von Lehrkräften privater Ersatzschulen an den Gehältern vergleichbarer, im öffentlichen Dienst stehender Lehrkräfte orientiert sein muss bzw. diese nicht wesentlich unterschreiten darf. Liegt eine solche Unterschreitung vor, ist die entsprechende arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung wegen des Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig (§ 138 BGB).
Hintergrund für diese rechtliche Bewertung ist der folgende: Private Ersatzschulen sind insbesondere durch Art. 7 Abs. 4 Grundgesetz (GG) sowie durch die Regelungen in den Schulgesetzen der Länder geschützt. Danach erhalten die Träger anerkannter privater Ersatzschulen einen Finanzierungszuschuss zu den Personalkosten für die angestellten Lehrkräfte. In Brandenburg betrug dieser Zuschuss 97% der Personalkosten einer vergleichbaren öffentlichen Schule plus Zulagen zur Sozialversicherung. Voraussetzung für die Genehmigung solcher Zuschüsse ist, dass die Vergütung der angestellten Lehrkräfte mindestens 75% der Gehälter der Lehrer im Staatsdienst beträgt. Dieser Zusammenhang zwischen der aus Steuergeldern erbrachten Finanzhilfe für die privaten Schulen und der festgesetzten Mindestvergütung macht deutlich, dass eine Vergütung, die unter den o.g. 75% liegt, nicht den guten Sitten entspricht. Das Bundesarbeitsgericht hat daher die Vergütungsvereinbarung eines Schulleiters einer privaten Ersatzschule in Brandenburg, die ca. 70% des Gehaltes einer vergleichbaren im öffentlichen Dienst stehenden Lehrkraft vorsah, als sittenwidrig und damit als nichtig erachtet.

Quelle: Bundesarbeitsgericht von 26.04.2006
http://www.bundesarbeitsgericht.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben