Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06051101
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ARBEITNEHMER HABEN KEINEN ANSPRUCH AUF ZUWEISUNG VON ÜBERSTUNDEN
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz entschied, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Zuteilung von Überstunden hat, auch wenn dieser in der Vergangenheit regelmäßig Überstunden geleistet hat.
Es kann dahin stehen, ob ein Arbeitnehmer - wie im vorliegenden Fall von diesem behauptet - über einen längeren Zeitraum hinweg mehr als 40 Stunden pro Woche gearbeitet hat; ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Zuweisung von Überstunden steht diesem nicht zu, so das LAG. Auch bei einer regelmäßigen Mehrarbeit von bspw. 10 Stunden/Woche sei eine Konkretisierung der wechselseitigen Vertragspflichten auf ein bestimmtes Mindestmaß an Überstunden nicht eingetreten, so die Richter. Eine solche Konkretisierung des Arbeitsverhältnisses mit Blick auf bindende inhaltliche Festlegungen der Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt auch bei langjähriger gleichmäßiger Handhabung nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht. Dies ist bspw. dann der Fall, wenn sich aufseiten des Arbeitnehmers ein schutzwürdiges Vertrauen bilden konnte, dass ihm sein Aufgabenbereich auf Dauer zugewiesen bleibt oder andere Arbeitsbedingungen nicht gegen seinen Willen verändert werden. Voraussetzung hierfür ist wiederum, dass der Arbeitnehmer nach Treu und Glauben annehmen konnte, dass der Arbeitgeber künftig von seinem Direktionsrecht nur noch eingeschränkt Gebrauch machen wird, so dass sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten stillschweigend mit bindender Wirkung auf eine bestimmte Anzahl von Arbeitsstunden konkretisiert haben. Die gängige Rechtssprechung lehnt eine derartige stillschweigende Vertragskonkretisierung mit Blick auf die Leistung von Überstunden ab. Die Praxis gestalte sich vielmehr so, dass sich kein Arbeitgeber mangels ausdrücklicher Erklärung auf Dauer vertraglich binden will, einem Arbeitnehmer eine bestimmte Mindestanzahl von Überstunden zuweisen zu wollen. Im vorliegenden Fall wurde somit der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers für die von ihm geltend gemachten Überstunden vom LAG als unbegründet zurückgewiesen.

Quelle: Landesarbeitsgericht Mainz von 12.07.2005
http://www.justiz.rlp.de/justiz/nav/919/919c32ad-87e4-11d4-a735-0050045687ab.htm Externer Link
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