Arbeitsrecht / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 06051104
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TARIFVERTRAGLICHE ABFINDUNGSANSPRÜCHE SIND INSOLVENZFORDERUNGEN, JEDOCH KEINE MASSESCHULD
Sieht ein Tarifvertrag für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen die Zahlung einer Abfindung vor, ist der Abfindungsanspruch auch dann bloße Insolvenzforderung im Sinne von § 38 Insolvenzordnung (InsO), wenn die Kündigung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter erklärt wird.
Grundsätzlich gilt als Insolvenzforderung nach § 38 InsO eine Forderung, die bereits zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner besteht. Forderungen, die erst während der Dauer des Verfahrens entstehen, sind Masseschulden und sind nach § 53 InsO vor den Insolvenzforderungen zu begleichen. Abfindungsansprüche von Arbeitnehmern sind einfache Insolvenzforderungen nach § 38 InsO. Dies gelte auch dann, so das Bundesarbeitsgericht (BAG), wenn die Kündigung erst durch den Insolvenzverwalter, also nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, erklärt wird. Im Streitfall war ein Arbeitnehmer vom Insolvenzverwalter gekündigt worden und machte nun die ihm unstreitig zustehende Abfindungssumme von ca. 26.000,00 € geltend. Seiner Auffassung, es handele sich bei seinem Abfindungsanspruch um eine Masseverbindlichkeit, die vor den Insolvenzforderungen beglichen werden muss, schlossen sich die Erfurter Richter nicht an.

Quelle: Bundesarbeitsgericht von 27.04.2006
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