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Artikelnummer: 06051108
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AM 16.05.2006 VERHANDELT DER BUNDESGERICHTSHOF IN NEUN WEITEREN FÄLLEN ZUM PROBLEMKREIS HAUSTÜRWIDERRUF
In der Verhandlung wird es voraussichtlich auch darum gehen, welche Konsequenzen aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 25.10.2005 zu ziehen sind.
Die Kläger wurden jeweils von einem Vermittler geworben, zum Zwecke der Steuerersparnis ohne nennenswertes Eigenkapital eine Eigentumswohnung zu erwerben. Die Kläger schlossen deshalb jeweils einen entsprechenden notariellen Kaufvertrag ab und traten einer Mieteinnahmegesellschaft bei. Zur Finanzierung des Kaufpreises schloss die beklagte Bausparkasse als Vertreterin einer Bank mit den Käufern ein Vorausdarlehen ab, das mit Hilfe von zwei bei der Beklagten abgeschlossenen anzusparenden Bausparverträgen getilgt werden sollte. Eine Belehrung der Käufer und Darlehensnehmer nach dem Haustürwiderrufsgesetz erfolgte nicht. Die Käufer bestellten für die Bausparkasse jeweils eine Grundschuld an der gekauften Eigentumswohnung über die Darlehenssumme, übernahmen dafür die persönliche Haftung und unterwarfen sich der Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen. Nachdem die Kläger das aufgenommene Vorausdarlehen einige Jahre bedient hatten, widerriefen sie ihre Darlehensvertragserklärungen, da sie über ihr Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz nicht belehrt worden seien. Mit ihren Klagen wenden sie sich gegen die Zwangsvollstreckung der beklagten Bausparkasse, an die die darlehensgebende Bank ihre Ansprüche abgetreten hat. Sie machen insbesondere geltend, mit Rücksicht auf die unterbliebene Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz könnten sie die Rückzahlung des Darlehens verweigern und die Bausparkasse auf die gekaufte Eigentumswohnung verweisen. Außerdem behaupten sie, über die mit der Eigentumswohnung verbundenen Risiken getäuscht bzw. nicht hinreichend aufgeklärt worden zu sein. Die Vorinstanzen haben die Klagen abgewiesen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 09.05.2006
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