Internetrecht /
Artikelnummer: 06051702
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EIN GESCHÄFTSPARTNER KANN IM ANONYMEN INTERNETVERKEHR ALLEIN AUFGRUND EINES VERWENDETEN PASSWORTS NICHT BERECHTIGTERWEISE DAVON AUSGEHEN, EINEN VERTRAGSPARTNER ZU ERHALTEN
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vermag die Einrichtung eines E-Mail-Kontos und eines Benutzerkennworts angesichts der - nach wie vor unvermindert gegebenen - Missbrauchsmöglichkeiten keinen schützenswerten Vertrauenstatbestand zu begründen.
Vielmehr müsse das Handeln des "Vertreters" im Einzelfall dem Namensträger aufgrund konkreter Umstände zugerechnet werden können. Der Kläger tritt unter der Bezeichnung "T" im Internet als Verkäufer auf. Unter dem 14.10.2004 stellte er einen PKW in die Verkaufsplattform "ebay" unter Bezugnahme auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma "X-GmbH" (seiner Arbeitgeberin) ein. Am 20.10.2004 erhielt der Kläger die Nachricht, dass unter dem Benutzernamen "C" die Option "sofort kaufen" zum Kaufpreis von 74.900 EUR genutzt worden war. Der Benutzername "C" war für die Beklagte von einer Freundin bei "ebay" angemeldet worden. Die Beklagte selbst verfügte über keinen PC. Sie hat jedoch über den Internetanschluss der genannten Zeugin unter der Bezeichnung "C" mehrfach kleinere Geschäfte abgewickelt. Im geschäftlichen Verkehr über Internet-Verkaufsplattformen gelten hinsichtlich des Zustandekommens von Verträgen die allgemeinen Vorschriften. Die Besonderheit, dass die Beteiligten dort unter Mitgliedsnamen oder anderen Bezeichnungen in Erscheinung treten, die ihre wahre Identität nicht erkennen lassen, ändert nichts daran, dass derjenige, der sich auf einen wirksamen Vertragsschluss beruft, darlegen und beweisen muss, dass die hinter der jeweiligen Bezeichnung stehende Person tatsächlich Vertragspartner geworden ist.

Quelle: Oberlandesgericht Köln von 13.01.2006
http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe2/index.php Externer Link
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