Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06051801
Trennlinien
WEGFALL DES ABFINDUNGSANSPRUCHES: ARBEITGEBER MUSS AUF WAHLRECHT ZWISCHEN KÜNDIGUNGSSCHUTZKLAGE UND ABFINDUNGSANSPRUCH HINWEISEN
Für den Verlust des Arbeitsplatzes kann seitens des Arbeitgebers eine Abfindung in Aussicht gestellt werden. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf diese Abfindung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt, d.h. dass er den Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses nicht gerichtlich geltend macht. Voraussetzung für den Wegfall des Abfindungsanspruches ist jedoch, dass der Arbeitnehmer von seinem Wahlrecht, die Abfindung anzunehmen oder Kündigungsschutzklage einzureichen, weiß und er den Klageweg wählt.
So hatte das Vorbringen einer Kindergärtnerin Erfolg. Sie wehrte sich per Kündigungsschutzklage gegen ihre Kündigung seitens ihres Arbeitgebers. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens machte sie ferner einen Abfindungsanspruch geltend. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte den Anspruch der Frau auf die Geltendmachung der Abfindung, obwohl diese Klage erhob. Ausschlaggebend hierfür war, dass der Arbeitgeber in der Kündigung nicht auf die Wahlmöglichkeit hingewiesen hat, was den Abfindungsanspruch hätte wegfallen lassen können. Der Hintergrund für das Inaussichtstellen einer Abfindung ist wirtschaftlicher Natur: Der Arbeitnehmer soll eine Gegenleistung dafür erhalten, dass er - bei Annahme der Abfindung - auf die kostenverursachende und mitunter sehr zeitintensive Geltendmachung seines Feststellungsanspruches verzichtet.

Quelle: Bundesarbeitsgericht von 03.05.2006
http://www.bundesarbeitsgericht.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben