Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06051901
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ANGABE FALSCHER ADRESSEN SCHÜTZT NICHT VOR KÜNDIGUNG
Gibt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber gegenüber wissentlich eine Adresse an, unter welcher er nicht (mehr) zu erreichen ist, kann er sich nicht darauf berufen, dass ihm das Kündigungsschreiben nicht fristgerecht zugegangen ist. Er muss sich vielmehr so stellen lassen, als sei ihm das Kündigungsschreiben rechtzeitig zugegangen, das sodann Rechtswirksamkeit entfalten kann.
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass sich der Empfänger einer Willenserklärung nicht auf den verspäteten Zugang einer Willenserklärung seines Vertragspartners berufen kann, wenn er die Zugangsverzögerung selbst zu vertreten hat. Er muss sich vielmehr so behandeln lassen, als habe der Erklärende die einschlägigen Fristen gewahrt. Muss jemand - wie im vorliegenden Fall - mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen, wie bpsw. einer Kündigung, rechnen, muss er geeignete Vorkehrungen treffen, dass ihn diese Erklärungen auch erreichen. Unterlässt er dies, verletzt er seine Sorgfaltspflichten gegenüber seinem Vertragspartner. Ein Arbeitnehmer wusste von den Kündigungsabsichten seines Arbeitgebers. Dennoch gab er diesem gegenüber nicht seine aktuelle Anschrift bekannt, sondern gab sogar zwei unterschiedliche (veraltete) Adressen an. Der Arbeitgeber versuchte somit vergebens, dem Arbeitnehmer sein Kündigungsschreiben zuzustellen. Das BAG urteilte hierzu, dass der Arbeitnehmer treuwidriges Verhalten mit der Tendenz zur Arglist gezeigt hat, da er durch die zwei unterschiedlichen Adressangaben wissentlich einen Irrtum aufseiten seines Arbeitgebers verursachte. Die Kündigung des Arbeitgebers gilt somit als fristgerecht zugestellt und rechtswirksam.

Quelle: Bundesarbeitsgericht von 22.09.2005
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