Familienrecht /
Artikelnummer: 06051902
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ZUM LAUF DER ANFECHTUNGSFRIST BEI VATERSCHAFTSFESTSTELLUNGSKLAGEN
Geht die Mutter eines Kindes während der gesetzlichen Empfängniszeit der Prostitution nach und weiß der gesetzliche Vater hiervon, so gehört dieser (gewerbliche) Mehrverkehr der Mutter zu den Umständen, welche die Frist für die Vaterschaftsanfechtung in Lauf setzen.
Der gesetzliche Vater ficht im Klagewege seine Vaterschaft der am 24.06.1992 geborenen Tochter an. Durch ein im Jahr 2002 eingeholtes privates DNA-Abstammungsgutachten war seine Vaterschaft praktisch ausgeschlossen, was den Vater zur Klagerhebung im Mai 2002 veranlasste. Die Klage habe jedoch keinen Erfolg, so der Bundesgerichtshof (BGH), weil die Anfechtungsfrist von 2 Jahren nicht gewahrt sei. Diese habe bereits mit der Geburt der Tochter am 24.06.1992 begonnen, weil der Kläger bereits zu diesem Zeitpunkt von den Umständen wusste, die Zweifel an seiner Vaterschaft begründeten. Ihm war es bekannt, dass seine Frau während der gesetzlichen Empfängniszeit der Prostitution nachging - ein Umstand, dessen Kenntnis grundsätzlich die Anfechtungsfrist in Lauf setzt. Ob der Kläger daraus persönlich die Überzeugung gewonnen habe, dass die Tochter nicht von ihm abstamme, sei unerheblich. Auch einem medizinisch-naturwissenschaftlich nicht vorgebildeten Laien muss dieses Wissen Anlass gewesen sein, Zweifel an der Vaterschaft zu erheben. Auch das Vorbringen, dass die Mutter neben oralen Kontrazeptiva auch Kondome verwendet hat, wirkt sich nicht auf den Beginn der Anfechtungsfrist aus. Der Kläger wusste nach eigenen Angaben, dass seine Ehefrau trotz der Einnahme der Pille - das in der Regel zuverlässigste Verhütungsmittel mit einem "Pearl-Index von 1"- schwanger geworden war. Er durfte sich somit nicht darauf verlassen, dass die Verwendung von Kondomen beim außerehelichen Geschlechtsverkehr, deren "Pearl-Index" bei 2-12 liegt, eine Gewähr gegen eine hieraus resultierende Empfängnis bietet würde. (Der Pearl-Index gibt an, wieviele von 100 Frauen trotz Verwendung des entsprechenden Mittels schwanger wurden.) Die Möglichkeit der Vaterschaft eines Dritten sei somit nicht ganz fernliegend, so der BGH. Der Kläger durfte somit der Zusicherung der Mutter, beim außerehelichen Verkehr regelmäßig und zuverlässig Kondome verwendet zu haben, nicht blind vertrauen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 29.03.2006
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