Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 06051904
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WOHNUNGSEIGENTUM SOLL DURCH GESETZESNOVELLE GESTÄRKT WERDEN
Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) soll erneuert werden und somit die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachen bzw. das Gerichtsverfahren in WEG-Sachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten vereinheitlichen.
Durch die neuen Regelungen soll die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Eigentümergemeinschaften gestärkt werden, so das Bundesjustizministerium. Die Eigentümer sollen ihre Angelegenheiten künftig einfacher und unkomplizierter regeln können als bislang. So soll das Wohnungseigentum auch in der Zukunft attraktiv bleiben - insbesondere als mögliche Altersvorsorge. Das neue Gesetz soll u.a. verstärkt Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer zulassen. So sollen diese zukünftig mehrheitlich die Verteilung von Betriebs- und Verwaltungskosten beschließen können, denen sie den individuellen Verbrauch als Bemessungsmaßstab zugrundelegen. Für diese und andere Maßnahmen (Umlage von Kosten für eine Instandhaltungs- oder Baumaßnahme etc.) ist nach bislang geltendem Recht grundsätzlich Einstimmigkeit erforderlich. Weiterhin sollen sich Verfahren in WEG-Angelegenheiten nach der Zivilprozessordnung (ZPO) richten und nicht mehr wie bislang nach der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG). FGG-Verfahren sind i. d. R. aufwändiger als ZPO-Verfahren. Hierfür, so das Ministerium, besteht jedoch kein Anlass, da sich der Gegenstand der WEG-Verfahren von denen der ZPO-Verfahren nicht unterscheidet. Ferner soll künftig beim Verwalter eine Beschluss-Sammlung hinterlegt werden, die es insbesondere Erwerbern von Wohnungseigentum (oder Interessierten) ermöglichen soll, Klarheit darüber zu bekommen, welche Rechte und Pflichten auf sie zukommen.

Quelle: Bundesministerium der Justiz von 11.05.2006
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