Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 06051905
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UNGLEICHBEHANDLUNG VON SELBSTSTÄNDIGEN UND NICHT-SELBSTSTÄNDIGEN BEI DER ALTERSVORSORGE SOLL BESEITIGT WERDEN
Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über die geplante Novelle zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge Selbstständiger beraten. Das Vermögen, welches Selbstständige zur Absicherung der Altersvorsorge ansparten bzw. entsprechende Einkünfte Selbstständiger, um ein solches Vermögen überhaupt erst zu schaffen, sollen vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger geschützt werden.
Derzeit genießen die Einkünfte Selbstständiger keinen Pfändungsschutz. Sie unterfallen unbeschränkt der Vollstreckung; dies auch dann, wenn sie ausschließlich der Alterssicherung dienen. Im Ergebnis kann dies dazu führen, dass Personen neben ihren Einkünften auch ihre Altersvorsorge verlieren und schließlich auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Neben der Tatsache, dass dadurch der Staat in Anspruch genommen und somit belastet wird, stellt das bisherige Recht eine Ungleichbehandlung mit Blick auf den Pfändungsschutz Nicht-Selbstständiger dar. Leistungen aus der gesetzlichen oder betrieblichen Rentenversicherung können nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, d.h. unter Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Personen wird der pfändbare Betrag ermittelt. So sollen in einem ersten Schritt die üblichen Formen der Altersvorsorge Selbstständiger - Lebensversicherung und private Rentenversicherung - nicht mehr schrankenlos der Vollstreckung unterliegen. Rentenzahlungen aus privaten Versicherungsverträgen sollen zukünftig den gleichen Schutz genießen wie Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Versicherung. Ferner soll, um den Menschen überhaupt den Aufbau der Vorsorge ermöglichen zu können, das anzusparende Vorsorgekapital ebenfalls einem Pfändungsschutz unterstellt werden. Um Missbrauch vorzubeugen, d.h. um zu verhindern, dass Kapital unter dem Deckmantel des Altersvorsorgekapitals dem Gläubigerzugriff entzogen werden soll, muss der oder die Selbstständige das entsprechende Vermögen unwiderruflich in seine/ihre Altersvorsorge einzahlen. Leistungen aus dem angesparten Kapital sollen erst mit Eintritt des Rentenalters oder im Fall der Berufsunfähigkeit ausschließlich als lebenslange Rente erbracht werden dürfen. Die Höhe des vom Pfändungsschutz umfassten Kapital soll strikt limitiert und zudem vom Lebensalter des Berechtigten abhängig sein.

Quelle: Bundesjustizministerium von 11.05.2006
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