Familienrecht /
Artikelnummer: 06051906
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ZUR DURCHFÜHRUNG DES VERSORGUNGSAUSGLEICHS BEI EHEN, DIE IM GEBIET DER EHEMALIGEN DDR GESCHIEDEN WURDEN
Hatten Eheleute während ihrer Ehe ihren gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt im Gebiet der ehemaligen DDR und wurde ihre Ehe dort vor dem 01.01.1992 rechtskräftig entschieden, findet der Versorgungsausgleich nicht statt. Die Ausnahme hierzu bildet jedoch der Fall, dass beide Eheleute vor dem Wirksamwerden des Beitritts der ehemaligen DDR am 03.10.1990 in die alten Bundesländer übersiedelten.
Mit genau einem solchen Ausnahmefall muss sich nun das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart erneut befassen, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) dessen Entscheidung aufhob und die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung an das OLG zurückverwies. Die Ehefrau beantragt die nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs. Beide Ehepartner sind deutsche Staatsangehörige, die ihren letzten gemeinsamen Aufenthalt in der ehemaligen DDR hatten. Ihre Ehe wurde am 19.03.1956 geschlossen und am 18.05.1982 rechtskräftig geschieden. Ein Versorgungsausgleich wurde nach dem damals geltenden Recht der DDR nicht durchgeführt. Beide Eheleute siedelten vor dem Wirksamwerden des Beitritts aus der ehemaligen DDR in die alten Bundesländer über: der Ehemann im November 1988; die Ehefrau im September 1989.

Quelle: Bundesgerichtshof von 29.03.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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