Straßenverkehrsrecht /
Artikelnummer: 06052006
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UNFALL MIT TODESFOLGE: NICHT NUR DER FAHRER, SONDERN AUCH SEINE ARBEITGEBER TRAGEN SCHULD AM TOD VON 2 MÄNNERN
Ein Unternehmer, der seinen Betrieb so organisiert, dass die angestellten Fahrer regelmäßig die zulässigen Lenkzeiten überschreiten und deswegen fahruntüchtig am Straßenverkehr teilnehmen, setzt allein dadurch eine wesentliche Ursache für den Tod Dritter, wenn einer seiner Fahrer übermüdet einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang verschuldet.
Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth in dem Prozess um den Tod zweier Männer. Diese wechselten auf dem Standstreifen unter vorschriftsmäßiger Kenntlichmachung durch Warndreieick, mehreren Pylonen und orangefarbenen Warnwesten einen Reifen. Der völlig übermüdete Lkw-Fahrer S., der aufgrund seiner Übermüdung am Steuer eingeschlafen war, geriet auf diesen Standstreifen und erfasste beide Männer. Diese erlitten so schwere Verletzungen, dass sie sofort verstarben. Fahrer S. wurde rechtskräftig durch Strafbefehl zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt; die Fahrerlaubnis wurde ihm entzogen und eine Führerscheinsperre von noch 18 Monaten verhängt. Neben der Schuld des Fahrers S. stellten die Richter eine erhebliche Schuld der Arbeitgeber von S. fest. Diese schufen in ihrem Betrieb - einem Speditionsunternehmen - ein gefährliches und rechtswidriges System, das regelmäßig zur Übermüdung bis hin zur Erschöpfung der Fahrer auf deren Touren führen musste und damit auch zwangsläufig zu Verstößen gegen die gesetzlich erlaubten Lenkzeiten führte. Mit dem Ziel, sämtliche Liefertermine stets einzuhalten, waren die Fahrer angehalten, gesetzlich vorgeschriebene Ruhepausen nicht einzuhalten und die Lenkzeiten regelmäßig erheblich zu überschreiten. Zur Vertuschung der Lenk- und Ruhezeitverstöße erhielten die Fahrer regelmäßig inhaltlich unwahre, vom Arbeitgeber vorbereitete (Blanko-)Urlaubsbescheinigungen für die Tage, an denen die Verstöße begangen worden waren. Die Tachographenscheiben mit den Lenkzeitüberschreitungen ließen die Arbeitgeber verschwinden. Das LG wertete dieses Verhalten als objektiv sorgfaltswidrig, weil hierdurch ein hochgefährliches Systems geschaffen wurde, das regelhaft bedingte, dass die angestellten Fahrer fahruntüchtig im Straßenverkehr teilnahmen. Allein die Schaffung einer solchen Struktur ist pflichtwidrig und muss bestraft werden, so die Richter. Ein Arbeitgeber hat insbesondere dafür zu sorgen, dass keiner seiner Fahrer zu keiner Zeit fahruntüchtig am Straßenverkehr teilnimmt. Zweck der gesetzlichen Vorgaben ist, dass Übermüdung und hierdurch veranlasstes Fehlverhalten im Straßenverkehr vollständig verhindert und nicht nur zeitlich verschoben wird.

Quelle: Landgericht Nürnberg-Fürth von 08.02.2006
http://www.justiz.bayern.de/olgn/org/lg/lg_nuernberg.htm Externer Link
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