Arbeitsrecht / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Sozialrecht /
Artikelnummer: 06052401
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ANTRAG AUF INSOLVENZGELD IST FRISTGEBUNDEN; EINE FRISTVERLÄNGERUNG SCHEIDET GRUNDSÄTZLICH AUS!
Um seinen Anspruch auf Insolvenzgeld nicht zu verwirken, müssen Arbeitnehmer dieses zwingend spätestens zwei Monate nach Eintritt des sog. Insolvenzereignisses beantragen.
Wird diese Ausschlussfrist versäumt, ist der Anspruch auf Insolvenzgeld verwirkt und kann nicht mehr durchgesetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn ein Arbeitnehmer von seinem Rechtsbeistand falsch beraten wurde. Einen Rechtsirrtum müsse der Betroffene auch dann vertreten, wenn er auf die mangelnde Sorgfaltspflicht seines Prozessbevollmächtigten zurückzuführen sei. Eine Falschberatung führe nicht zu der Aufhebung oder Verlängerung der 2-monatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Insolvenzgeld. So entschied das Hessische Landessozialgericht, dass ein Brandschutzfachmann, der sich von seiner Gewerkschaft beraten und vertreten ließ, seinen Anspruch auf Insolvenzgeld gegenüber der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr durchsetzen kann, da die Gewerkschaft den entsprechenden Antrag zu spät stellte. Der Betroffene hat nun lediglich noch die Möglichkeit, im Regresswege seine Ansprüche gegenüber der Gewerkschaft selbst durchzusetzen.

Quelle: Hessisches Landessozialgericht von 10.05.2006
http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de/internet/lsg-darmstadt.nsf/Frame/N24XTGW2889RLIGDE Externer Link
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