Arbeitsrecht / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 06052402
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ARBEITGEBER DÜRFEN LOHN NUR BIS ZUR PFÄNDUNGSFREIGRENZE EINBEHALTEN
Hat ein Arbeitgeber Ansprüche aus Schadensersatz gegen einen seiner Arbeitnehmer, so kann er dessen Lohn nur bis zur Pfändungsfreigrenze einbehalten.
Das Landesarbeitsgericht Mainz entschied, dass der Arbeitgeber - auch bei Vorlage einer möglicherweise anderslautenden Vorab-Erklärung des Arbeitnehmers, die zum Einbehalt höherer Beträge berechtigen soll - nur den pfändbaren Teil des Arbeitsentgeltes einbehalten darf. Im zu entscheidenen Fall hatte der Arbeitgeber eines Berufskraftfahrers Beträge unter Nichtbeachtung der Pfändungsfreigrenzen einbehalten. Eine solche Aufrechnung sei unwirksam, so die Richter. Der Arbeitgeber machte Ansprüche aus einem Schaden geltend, welcher der Arbeitnehmer in Höhe von über 10.000,00 € an einem der Fahrzeuges des Arbeitgebers verursacht haben soll. Er behielt daraufhin Beträge vom Lohn des Arbeitnehmers ein, dies in Höhe von 400,00 €/Monat. Der Arbeitnehmer ist jedoch einer Person gegenüber zum Unterhalt verpflichtet, so dass monatlich nur 55,00 € vom Nettolohn des Arbeitnehmers gem. Pfändgungstabelle einzubehalten sind.

Quelle: Landesarbeitsgericht Main von 12.01.2006
http://www.justiz.rlp.de/justiz/nav/919/919c32ad-87e4-11d4-a735-0050045687ab.htm Externer Link
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