Anlegerschutz / z_L&S - Schrottimmobilien /
Artikelnummer: 06052607
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OBERLANDESGERICHT CELLE NIMMT ZUM SCHADENSERSATZANSPRUCH DES ANLEGERS BEI SCHROTTIMMOBILIEN STELLUNG
Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 25.10.2006 seien dahingehend zu verstehen, dass eine echte Rechtspflicht der Kreditinstitute zu ordnungsgemäßer Belehrung der Verbraucher über ihr Widerrufsrecht besteht und im Falle der Nichterfüllung dieser Pflicht - mit weiteren Voraussetzungen - die Kreditinstitute Schadensersatz schulden.
In seinem Beschluss stellt das Gericht weiter fest, dass der vom Anleger darzulegende Schaden auf der Nichterfüllung dieser Pflicht beruhen muss. Sei der Kaufvertrag für die 'Schrottimmobilie' vor dem Darlehensvertrag geschlossen worden, beruhe der Schaden nicht auf der Pflichtverletzung des Kreditinstitutes. Anders sei dies zu beurteilen, wenn eine Bindung an den Kaufvertrag ausnahmsweise nicht bestehe. Die konkrete Finanzierung sei nicht Geschäftsgrundlage des Kaufvertrags. Eine Beweiserleichterung für den Anleger, ein sogenannter Anscheinsbeweis, für beratungsgerechtes Verhalten bestehe ebenso nicht. Der Verbraucher muss dartun, dass er im Falle ordnungsgemäßer Belehrung über sein Widerrufsrecht von diesem auch Gebrauch gemacht hätte. Die Haftung der Kreditinstitute sei darüber hinaus unabhängig von deren Verschulden.

Quelle: Oberlandesgericht Celle von 03.04.2006
http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/index.php4 Externer Link
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