Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06053101
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ÜBERSTUNDEN BEGRÜNDEN NICHT ZWINGEND EINEN VERGÜTUNGSANSPRUCH
Ein Anspruch auf Überstundenvergütung erfordert grundsätzlich die Darlegung, dass Arbeitsstunden über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit geleistet worden sind. Ferner muss diese Mehrarbeit angeordnet oder betriebsnotwendig sein oder aber seitens des Arbeitgebers billigend entgegengenommen worden sein. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz, dass ein Arbeitnehmer nicht zwingend einen Vergütungsanspruch für die geleistete Mehrarbeit hat.
Ausnahme zu der oben genannten Regelung kann sein, dass sich die Notwendigkeit von Überstunden dem Arbeitnehmer geradzu aufdränge. In einem solchen Fall ist der Arbeitnehmer jedoch beweis- und darlegungspflichtig, d.h. er hat seinem Arbeitgeber gegenüber nachzuweisen, wann er welche Mehrarbeit geleistet hat. Dieses hat ein Berufs-Kraftfahrer genau nicht getan. Dieser verlangt zwar nun vor Gericht, dass ihm seine Mehrarbeit vergütet wird, hat dies jedoch gegenüber seinem Arbeitgeber während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht getan. In einer entsprechenden Stundenaufstellung hat er in der Rubrik "Überstunden" keine Eintragungen vorgenommen. Vielmehr hat der Arbeitnehmer die Festlohnvergütung über einen längeren Zeitraum hingenommen, ohne Überstunden beim Arbeitgeber geltend zu machen.

Quelle: Landesarbeitsgericht Mainz von 18.01.2006
http://www.justiz.rlp.de/justiz/nav/704/7047a057-9880-11d4-a735-0050045687ab,,,,fff70331-6c7f-90f5-bdf3-a1bb63b81ce4.htm Externer Link
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