Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06053102
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ARBEITGEBER-DIREKTIONSRECHT UNTERLIEGT BILLIGEM ERMESSEN
Will ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf eine andere Arbeitsstelle versetzen, an der für den Arbeitnehmer ungünstigere Arbeitszeiten herrschen, so muss der Arbeitgeber betriebliche Gründe oder berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer hierfür nachweisen. Kann er dies nicht, entzieht sich eine solche Versetzung dem Direktionsrecht des Arbeitgebers.
Nach § 106 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) kann ein Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nach billigem Ermessen bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung o.ä. festgelegt sind. Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Einzelfalles abgewogen und die beiderseitigen (Arbeitnehmer/ Arbeitgeber) Interessen berücksichtigt worden sind. Aufseiten des Arbeitnehmers sind hier inbesondere dessen schutzwürdigen familiären Belange zu nennen, die bei der Bestimmung der Arbeitszeit Berücksichtigung finden müssen. In dem zu entscheidenden Fall sollte ein langjähriger Arbeitnehmer in eine andere Abteilung versetzt werden, die in 2 Schichten arbeitet. Eine der beiden Schichten dauert von 14.15 Uhr bis 23.00 Uhr. Der Arbeitnehmer wehrte sich gegen die Versetzung und machte geltend, dass er insbesondere am Abend zu Hause bei seiner Frau sein muss, die - ärztlich attestiert - unter Angstzuständen mit Panikattacken leidet, welche sich in den Abendstunden verstärken können. Diese berechtigten Interessen des Arbeitnehmers wurden von Arbeitgeberseite nicht angemessen berücksichtigt, so dass deren Maßnahme mit Blick auf die Versetzung des Arbeitnehmers in die andere Abteilung nicht wirksam ist. Sie ist nicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt.

Quelle: Landesarbeitsgericht Mainz von 14.12.2005
http://www.justiz.rlp.de/justiz/nav/704/70479ed1-9880-11d4-a735-0050045687ab,,,,fff70331-6c7f-90f5-bdf3-a1bb63b81ce4.htm Externer Link
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