Arbeitsrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 06060201
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GENAUES HINSEHEN LOHNT SICH!
Wird Arbeitslosengeld bewilligt, so darf der entsprechende Bescheid nicht gedankenlos gelesen oder gar lediglich wie Kontoauszüge abgeheftet werden. Dies gilt inbesondere mit Blick auf den bewilligten Betrag, der Kern des jeweiligen Bewilligungsbescheides ist. Wer dies tut, verletzt seine Sorgfaltspflicht erheblich und handelt grob fahrlässig.
Aus diesem Grund muss ein 34-jähriger Handwerksmeister bewilligte Leistungen in Höhe von 1.180,38 € an die Bundesagentur für Arbeit erstatten. Dieser Betrag wurde ihm aufgrund einer falschen Berechnung für den Zeitraum Mai 2002 - August 2002 zu viel ausbezahlt. Konkret bekam er fast das Doppelte von dem, was er in vorausgehenden Zeiträumen an Arbeitslosengeld bekommen hatte. Dies hätte, so das Gericht, dem Handwerksmeister in jedem Fall auffallen, ja gerade zu "ins Auge springen" müssen. Ferner bestätigte der Handwerker den Erhalt von Vordrucken und Merkblättern, in welchen er eindeutige Hinweise auf seine Sorgfaltspflichten finden konnte. Überdies hinaus wurde er sogar über seine Pflichten mündlich belehrt sowie über die Berechnung des ihm zustehenden Arbeitslosengeldes aufgeklärt. Somit hätte ihm der enorme Unterschied zweifelsohne auffallen und dies sodann der zuständigen Behörde melden müssen. Nach eigenen Angaben hat er jedoch den Bescheid - wie die übrigen Bescheide auch - lediglich abgeheftet und keiner Prüfung unterzogen. Damit habe er grob fahrlässig gehandelt, denn eine Obliegenheit, Bewilligungsbescheide zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen, besteht, auch wenn sie nicht ausdrücklich geregelt ist, so das Gericht. Werden jedoch derartige Bescheide lediglich wie Kontoauszüge abgeheftet, fehlt es bereits an dem zu erwartenden Minimum einer Kenntnisnahme: wer überhaupt nicht oder nur gedankenlos liest oder sich mit der unbestimmten Vorstellung, es werde schon alles stimmen, begnügt, handelt grob fahrlässig. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen darfür gegeben, dass ein Verwaltungsakt auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen ist. Der Handwerksmeister hat somit den Betrag von 1.180,38 € zu erstatten.

Quelle: Hessisches Landessozialgericht von 10.04.2006
http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de/internet/lsg-darmstadt.nsf/Frame/N24XTGW2889RLIGDE Externer Link
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