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Artikelnummer: 06060203
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RECHTSSCHUTZVERSICHERUNGEN MÜSSEN DIE PROZESSKOSTEN ÜBERNEHMEN
Rechtsschutzversicherungen müssen die Prozesskosten übernehmen, wenn Anleger auf die Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung aufgrund eines fehlerhaften Anlageprospekts klagen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Anleger hatte sich als Kommanditist an einem Medienfonds beteiligt. Die Beteiligung entwickelte sich jedoch nicht wie im Prospekt prognostiziert, sondern geriet in eine finanzielle Schieflage. Deshalb verklagte der Anleger, wegen fehlerhafter Prospektangaben (Prospekthaftung), ein Unternehmen, das als Berater und Vertriebsgesellschaft des Fonds fungierte. Er machte die Rückzahlung seiner Beteiligungssumme geltend. Die Rechtsschutzversicherung des Anlegers lehnte eine Übernahme der Prozesskosten für dieses Verfahren ab. Einerseits läge nach den zugrunde liegenden Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB 1994) ein sogenannter Ausschlusstatbestand vor, da durch die Klage das Recht der Handelsgesellschaften betroffen sei. Andererseits, so der Versicherer, handele es sich bei der Kapitalbeteiligung des Anlegers um eine selbstständige Tätigkeit, da der Anleger als Kommanditist Mitunternehmer der Gesellschaft geworden sei. Eine selbstständige Tätigkeit aber sei gemäß ARB 1994 nicht vom Versicherungsschutz erfasst. Die Bundesrichter urteilten nun, dass die Beteiligung an einem Fonds keine selbstständige Tätigkeit darstellt. Sie stellten vielmehr fest, dass es sich dabei um private Vermögensverwaltung handelt und dabei die Höhe der Beteiligung keine Rolle spiele. Entscheidend sei, ob ein planmäßiger Geschäftsbetrieb – etwa ein Büro – erforderlich sei, was bei einer Fondsbeteiligung nicht der Fall ist. Darüber hinaus war das Gericht der Auffassung, dass mit der Prospekthaftungsklage des Anlegers keine Interessen aus dem Bereich des Rechts der Handelsgesellschaften betroffen sind. Denn dieser Ausschlusstatbestand betreffe nur solche Streitigkeiten, bei denen spezifische gesellschaftsrechtliche Fragen im Vordergrund stünden. Die Klage, für die der Anleger Rechtsschutz begehrt, betreffe jedoch Vorgänge, die erst zum Erwerb der Gesellschafterstellung des Anlegers geführt hätten und damit vor der Begründung dieser Gesellschafterstellung lägen.

Quelle: Jörg und Schloms Anwaltskanzlei von 03.05.2006
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