Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 06060204
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VERMIETER KANN MOBILFUNKSENDEANLAGE INSTALLIEREN, AUCH WENN SICH DIE MIETER HIERGEGEN WEHREN
Hält eine Mobilfunksendeanlage auf dem Dach eines Hauses die maßgeblichen Grenzwerte der einschlägigen Vorschriften, wie bspw. der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) ein und liegt zudem das jeweilige Haus außerhalb des Sicherheitsabstandes, kann der Vermieter eine solche Anlage auch gegen den Willen seiner Mieter installieren lassen. Dies gilt auch dann, wenn einer der Mieter auf einen Herzschrittmacher angewiesen ist.
Zu diesem Schluss kam der Bundesgerichtshof. Die Mieter hatten sich mit ihrer Revision gegen die Installation einer Mobilfunkanlage auf dem Dach des Mietshauses gewehrt und machten einen Unterlassungsanspruch geltend. Die gerichtliche Durchsetzung desselben scheiterte jedoch. Der Vermieter ist aufgrund des Mietvertrages verpflichtet, die Richt- und Grenzwerte nach der BImSchV einzuhalten, die sich an nachweisbaren Gesundheitsgefahren durch Hochfrequenzfelder orientierten. Dies sei im vorliegenden Fall gegeben, so der Sachverständige, der ein entsprechendes Gutachten vorlegte. Eine weitergehende Fürsorgepflicht des Vermieters, allen denkbaren abstrakten Gefahren entgegenzuwirken, bestehe jedoch nicht, so die Richter. Maßgeblich sei das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen. Die Befürchtung einzelner Mieter, die Anlage sei dennoch gesundheitsgefährendend, reiche nicht aus. Die in den Vorschriften festgelegten Grenzwerte beruhen auf den übereinstimmenden Empfehlungen internationaler und nationaler Sachverständigengremien. Der Vermieter schuldet lediglich die Einhaltung der einschlägigen technischen Normen, sofern eine vertragliche Vereinbarung über die Beschaffenheit der gemieteten Wohnung - wozu auch die Einwirkungen von Immissionen gehören können - fehlt. Mit Blick auf den Herzschrittmacher einer der klagenden Mieter führte das Gericht aus, dass die vorgenannten Grenzwerte auch diesbezüglich nicht überschritten werden.

Quelle: Bundesgerichtshof von 15.03.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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