Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06060501
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MÖGLICHE EINKÜNFTE WERDEN ANGERECHNET
Ist die Kündigung eines Arbeitgebers nicht wirksam und kommt dieser mit der Annahme der Arbeitsleistung seitens des Arbeitnehmers in Verzug, so kann der Arbeitnehmer per Gesetz die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne hierfür zur Nachleistung verpflichtet zu sein (Annahmeverzugsvergütung). Bezieht der Arbeitnehmer für diesen Zeitraum Arbeitslosengeld und unterlässt er zugleich böswillig einen ihm zumutbaren Erwerb, muss er sich sowohl das Arbeitgslosengeld wie auch die Einkünfte anrechnen lassen, die er bei der Ausübung einer ihm zumutbaren Tätigkeit hätte erzielen können.
So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Fall, in welchem die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer kündigte, jedoch zeitgleich einen anderen Arbeitsplatz mit geringerem monatlichen Verdienst anbot. Der Arbeitnehmer war als Fotoverkäufer mit einem Monatsverdienst von zuletzt 2.113,20 € bei der Arbeitgeberin beschäftigt und bekam nun die Stelle eines Verkäufers mit Kassentätigkeit zu einem Monatsverdienst von 1.650,00 € brutto angeboten. Dieses Angebot lehnte der Arbeitnehmer ab und ließ gerichtlich feststellen, dass die Kündigung seiner Arbeitgeberin nicht wirksam ist. Begründet durch die Unwirksamkeit der Kündigung, befand sich die Arbeitgeberin für 3 Monate im Annahmeverzug und muss hierfür dem Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung aus dem fortbestehenden Arbeitsverhältnis bezahlen. Dabei muss sich der Arbeitnehmer jedoch Einkünfte, die er aus einem anderen Erwerb oder aus Arbeitslosengeld erzielt, anrechnen lassen. Ziel ist es, den Arbeitnehmer finanziell nicht besser, aber auch nicht schlechter zu stellen, als wenn das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung durchgeführt worden wäre. Daher ist der tatsächlich erzielte Verdienst (ggf. aus einem neuen Arbeitsverhältnis) und Leistungen der Sozialversicherung auf das vom Arbeitgeber geschuldete Arbeitsentgelt anzurechnen. Dabei ist der Arbeitnehmer gehalten, Rücksicht auf den Arbeitgeber zu nehmen und eine ihm zumutbare anderweitige Tätigkeit aufzunehmen. Unterlässt er dies - wie es im vorliegenden Rechtsstreit der Fall war - muss er sich anrechnen lassen, was er dabei hätte verdienen können.

Quelle: Bundesarbeitsgericht von 11.01.2006
http://www.bundesarbeitsgericht.de/ Externer Link
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