Arbeitsrecht / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 06060502
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VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN ZUR FRISTLOSEN KÜNDIGUNG BERECHTIGT
Die Zahlung von Krankentagegeld setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer infolge von Krankheit, Unfällen o.ä. Verdienstausfälle hinzunehmen hat, d.h. dass er arbeitsunfähig ist. Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht. Geht der Versicherungsnehmer dennoch - trotz attestierter Arbeitsunfähigkeit und trotz Bezug von Krankentagegeld - einer Beschäftigung nach, riskiert er die fristlose Kündigung des Versicherungsunternehmens.
Über einen solchen Fall hatte das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) zu entscheiden. Ein selbstständiger Malermeister meldete sich über einen längeren Zeitraum bei seinem Versicherungsunternehmen als arbeitsunfähig und beanspruchte die vertraglich vereinbarte Zahlung von Krankentagegeld. Nachdem das Versicherungsunternehmern mit Hilfe eines Detektives herausfand, dass der Malermeister zumindest an 4 nachgewiesenen Tagen seiner beruflichen Tätigkeit nachgegangen sei - er somit nicht arbeitsunfähig war - kündigte dieses den Versicherungsvertrag fristlos und verweigerte sämtliche Leistungen. Wie das OLG ausführt, ist diese Kündigung rechtens. Dem Versicherungsunternehmen ist das Festhalten am Versicherungsvertrag nicht mehr zuzumuten, wenn der Versicherungsnehmer in besonders schwerwiegender Weise die Belange des Versicherers aus Eigennutz dadurch hintanstellt, dass er sich Versicherungsleistungen erschleicht oder zu erschleichen versucht. Der Malermeister hatte mehrmach auf die Anfragen des eingeschalteten Detektives reagiert, indem er an Ortsbesichtigungen teilnahm, Angebote erstellte und entsprechende Kundengespräche führte. Dabei ging, so das OLG, das Verhandlungsinteresse vorwiegend vom Malermeister selbst aus; ein besonderes Locken oder Drängen seitens des Detektives war nicht gegeben. Das Gericht kam so zu dem Schluss, dass der Malermeister durch die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit zumindest an 4 nachgewiesenen Tagen nicht arbeitsunfähig war und somit Leistungen seines Versicherungsunternehmes erschleichen wollte.

Quelle: Oberlandesgericht Saarbrücken von 23.11.2005
http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/sl_frameset.py Externer Link
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