Arbeitsrecht / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 06060503
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AUCH NOCH NICHT ZUTEILUNGSREIFE BAUSPARVERTRÄGE GEHÖREN ZUM VERMÖGEN, WELCHES MIT BLICK AUF DIE GEWÄHRUNG BZW. RÜCKZAHLUNG VON PROZESSKOSTENHILFE EINE ROLLE SPIELT
Das Guthaben aus einem noch nicht zuteilungsreifen Bausparvertrag gehört zum Vermögen des Prozesskostenhilfe Begehrenden, das im Rahmen der Prozesskostenhilfe einzusetzen ist.
Somit hat ein Kläger die Prozesskosten der Staatskasse zu ersetzen, die diese im Vorschusswege verauslagte. Das Bundesarbeitsgericht kam zu dem Schluss, dass auch Bausparvermögen aus einem noch nicht zuteilungsreifen Bausparvertrag zum Vermögen des Antragstellers gehört, dessen Verwertung dem Antragsteller zugemutet werden kann. Es handelt sich um angespartes Geld, das in angemessener Zeitspanne durch Kündigung u.a. in liquide Mittel umgesetzt werden kann. Dass ein Bausparguthaben zur Beschaffung eines (kleinen) Immobilienbesitzes angesammelt wird, ändert nichts an dessen Charakter als Vermögenswert. Vermögen, das nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines angemessenen Hausgrundstücks bestimmt ist, ist nur insoweit gesetzlich geschützt, soweit die Immobilie Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dienen soll. Derartige besondere Umstände waren im hiesigen Fall nicht gegeben, weswegen der Antragsteller grundsätzlich auch ein Bausparguthaben für die Finanzierung des Prozesses verwenden muss.

Quelle: Bundesarbeitsgericht von 26.04.2006
http://www.bundesarbeitsgericht.de Externer Link
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