Anlegerschutz / z_L&S - Telekom /
Artikelnummer: 06060902
Trennlinien
DER EINTRAGUNG DER VERSCHMELZUNG VON DEUTSCHE TELEKOM UND T-ONLINE STEHT NICHTS MEHR IM WEGE
In dem Streit um die Verschmelzung der T-Online International AG mit ihrer Muttergesellschaft, der Deutschen Telekom AG, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Rechtsbeschwerde gegen den Freigabebeschluss des OLG Frankfurt am Main unzulässig ist.
Die Deutsche Telekom hatte ihre Tochtergesellschaft T-Online im Jahre 2000 an die Börse gebracht. Nachdem zahlreiche Anleger zum Kurs von 27 € T-Online-Aktien erworben hatten, sank der Kurs in der Folgezeit auf unter 10 €. Im vergangenen Jahr beschloss der Telekom-Vorstand, das Tochterunternehmen wieder von der Börse zu nehmen und mit der Muttergesellschaft zu verschmelzen. Hintergrund für diese Maßnahme ist nach Darstellung der Telekom die technische Entwicklung auf dem Telekommunikationsmarkt, die zu einer Verzahnung von Telefondiensten und Internetdiensten führen wird. Den Anlegern werden für 25 Aktien der T-Online 13 Aktien der Telekom angeboten. Gegen diese von der Hauptversammlung beschlossene Maßnahme haben zahlreiche Aktionären Klage erhoben. Sie halten die Verschmelzung für gesetzes- und satzungswidrig. In diesem Zusammenhang machen sie u. a. geltend, der Telekom-Vorstand habe durch seine Informations- und Geschäftspolitik den Kurs der Tochtergesellschaft bewusst gedrückt, so dass der Konzern sich nun die Differenz zwischen dem hohen Ausgabekurs der T-Online-Aktie und dem jetzigen niedrigen Wert der Aktie der Tochtergesellschaft pflichtwidrig aneigne. Wenn die beschlossene Verschmelzung erst vollzogen werden dürfte, nachdem das langwierige Anfechtungs- und Nichtigkeitsverfahren rechtskräftig erledigt worden ist, entstünden nach Darstellung der Telekom Verluste in Millionenhöhe. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat angeordnet, dass trotz anhängiger Klagen die Verschmelzung in das Handelsregister eingetragen und damit unumkehrbar wirksam wird. Voraussetzung ist, dass die Klagen unzulässig oder offensichtlich unbegründet sind oder dass eine Interessenabwägung zugunsten der beteiligten Unternehmen ausfällt. Die Bundesrichter haben die Rechtsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen. Mit den fortzusetzenden Klageverfahren vor dem LG Darmstadt können die Kläger deswegen nicht mehr erreichen, dass die Verschmelzung rückgängig gemacht wird. Ein zu ihren Gunsten ergehendes Urteil könnte vielmehr nur Grundlage eines Schadensersatzanspruchs gegen die Deutsche Telekom sein.

Quelle: Bundesgerichtshof von 29.05.2006
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2006&Sort=3&anz=88&pos=1&nr=36448&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben