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Artikelnummer: 06062201
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EIN VERKAUFSPROSPEKT MUSS DAS ANLAGEPROJEKT 'RICHTIG UND VOLLSTÄNDIG' DARSTELLEN.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes kann der Anleger die Rückzahlung seiner Aufwendungen gegen Rückgabe seiner Beteiligung verlangen, wenn die Informationen unzureichend sind.
Der Anleger konnte nicht ohne weiteres erfahren, in welchem Umfang seine Beteiligung nicht in das Anlageobjekt fließt, sondern für Aufwendungen außerhalb der Anschaffungs- und Herstellungskosten verwendet wird. Unter der Überschrift 'Investitions- und Finanzierungsplan' wurde der Anteil der Werbungskosten am Gesamtaufwand im Prospekt mit 17,91 % angegeben. Tatsächlich machte er 25,3 % aus. Das ergab sich jedoch nicht unmittelbar aus den Erläuterungen zu dem Investitions- und Finanzierungsplan, sondern erforderte zunächst den Abgleich verschiedener Prospektangaben über die Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie anschließend eine Reihe von Rechengängen. Dies ist nach Auffassung des Gerichts nicht mit den Anforderungen an einen wahrheitsgemäßen, vollständigen und verständlichen Prospekt vereinbar. Ein weiterer Prospektfehler lag in dem fehlenden Hinweis darauf, dass es für die geplanten Stellplätze noch des Erwerbs eines benachbarten Flurstücks bedurfte. Selbst wenn feststand, dass dieser Erwerb die Fondsgesellschaft im Ergebnis nicht mit zusätzlichen Kosten belasten würde, war der Hinweis mit Rücksicht auf die notwendige wahrheitsgemäße und vollständige Information des Anlegers nicht entbehrlich. Denn der Erwerb einer weiteren Fläche, so die Bundesrichter, erforderte auf jeden Fall Verhandlungen, so dass deshalb zeitliche Verzögerungen bei der Fertigstellung des Anlageobjekts nicht auszuschließen waren.

Quelle: Bundesgerichtshof von 06.02.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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