Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06062202
Trennlinien
EINE WEGEN BETRIEBSÜBERGANG ERTEILTE KÜNDIGUNG IST UNWIRKSAM
Ein "Betriebsübergang" bedeutet, dass jemand in die Position des bisherigen Arbeitgebers tritt und dabei sämtliche Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen übernimmt. Ein solcher Betriebsübergang darf nicht Grund für eine Kündigung sein - weder für den bisherigen noch für den neuen Arbeitgeber.
Die als Sicherheitsagentin beschäftigte Klägerin begehrte durch ihre Klage die Feststellung, dass zwischen ihr und dem Unternehmen Y ein Arbeitsverhältnis zu den zuletzt bei ihrem bisherigen Arbeitgeber X geltenden Arbeitsbedingungen besteht. Der bisherige Arbeitgeber X führte im Auftrag des Bundesministeriums des Inneren (BMI) Personen- und Gepäckkontrollen am Flughafen Köln/Bonn durch. Hierfür stellte die Bundesrepublik Deutschland die notwendigen technischen Geräte zur Verfügung. Das BMI kündigte seinen Auftrag zum Jahresende 2003 und vergab diesen zu Beginn des Jahres 2004 an das Unternehmen Y. Dieses Unternehmen setzte ebenfalls die vom BMI zur Verfügung gestellten technischen Geräte zur Ausübung der Kontrollen ein, die zuvor von der Klägerin bzw. deren Arbeitgeber zu den gleichen Zwecken genutzt worden waren. Außerdem stellte das Unternehmen Y Anfang 2004 zahlreiche ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens X ein. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) kam in seinem Urteil zu dem Schluss, dass ein Betriebsübergang vorliegt und somit die der Klägerin zum 31.12.2003 erklärte Kündigung unwirksam ist. Zwischen dieser und dem Unternehmen Y bestehe ein Arbeitsverhältnis zu den Bedingungen aus dem Arbeitsverhältnis, das zwischen der Klägerin und dem Unternehmen X zum Zeitpunkt des Übergangs bestanden hat. Zur Begründung führte das BAG unter anderem aus, dass es hier auf den Einsatz der vom BMI zur Verfügung gestellten technischen Geräte ankomme. Daraus ergebe sich der Funktionszusammenhang, der zu einer wirtschaftlichen Einheit führe. Setzt zudem der Auftragnehmer - hier also seit 2004 das Unternehmen Y - die Kontrolltätigkeit unverändert und ohne zeitliche Unterbrechung fort, ist von einem Betriebsübergang auszugehen.

Quelle: Bundesarbeitsgericht von 13.06.2006
http://www.bundesarbeitsgericht.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben