Arbeitsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 06062208
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BEAMTE HABEN ANSPRUCH AUF AMTSGEMÄßEN TÄTIGKEITSBEREICH
Wird ein Beamter zu einer Personalservice-Agentur (Vivento) versetzt, so hat er einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf die gleichzeitige Übertragung eines amtsgemäßen Aufgabenbereichs.
Der Kläger ist bei einem Nachfolgeunternehmen der ehemaligen Deutschen Bundespost als Beamter beschäftigt. Er wurde im Zuge personeller Umstrukturierungen von seinen bisherigen Aufgaben entbunden und zu der Personalservice-Agentur Vivento versetzt. Damit sollte der Kläger in eine Anschlussverwendung vermittelt werden. Bei Vivento wurde ihm kein neuer Aufgabenbereich übertragen. Er hatte sich - abgesehen von befristeten Abordnungen zu einer anderen Behörde - lediglich jederzeit für eine endgültige Verwendung oder zur Fortbildung bereitzuhalten. Solch ein unbefristeter Entzug des einem Beamten übertragenen Aufgabenkreises verstößt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts gegen den verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf amtsgemäße Beschäftigung. Bei jeder sachlich begründbaren Änderung der einem Beamten übertragenen Funktionen muss diesem stets ein amtsgemäßer Tätigkeitsbereich verbleiben. An diesem Grundsatz hat sich auch durch die Umwandlung des Sondervermögens der Deutschen Bundespost in Unternehmen privater Rechtsform nichts geändert. Eine Modifizierung dieser Rechtslage durch die Privatunternehmen ist nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht möglich.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht von 22.06.2006
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