Gewerblicher Rechtsschutz / Internetrecht /
Artikelnummer: 06062210
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KEINE NAMENSRECHTSVERLETZUNG DURCH DOMAIN, WENN DER NAME AUCH ALS ADJEKTIV GEBRAUCHT WERDEN KANN
Der Träger eines auch als Adjektiv gebräuchlichen Familiennamens (hier: "Süß") kann mangels ausreichender Unterscheidungskraft des Namens vom Inhaber einer gleich lautenden Domain nicht die Unterlassung der Verwendung dieser Domain verlangen kann.
Das Wort enthalte deshalb schon seiner Funktion nach nicht notwendig einen Hinweis auf eine Person dieses Nachnamens, auch wenn es derartige Namensträger gebe, so die Richter. Es bestehe zu dieser Person erst ein Zusammenhang, wenn dem verwendeten Namen/Adjektiv ein Vorname oder ein sonstiger personenbezogener Hinweis hinzugefügt wird. Jedoch kann der Inhaber einer mit einer "catch-all"-Funktion ausgestatteten Domain (www.suess.de) den Träger eines gleich lautenden Familiennamens unter bestimmten Voraussetzungen in seinem Namensrecht verletzen. Etwa dann, wenn Eingabe der Domain und eines Vornamens oder dessen Abkürzung als Subdomain eine Weiterleitung auf ein Erotikportal bewirkt wird.

Quelle: Oberlandesgericht Nürnberg von 12.04.2006
http://www4.justiz.bayern.de/olgn/ Externer Link
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