Internetrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 06062212
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KEINE HAFTUNG VON EBAY FÜR VERSTEIGERUNGEN VON JUGENDGEFÄHRDENDEN DVDS
Erlangt eBay allerdings Kenntnis von Verletzungshandlungen, so ist das Unternehmen verpflichtet, die entsprechenden Angebote unverzüglich zu sperren.
Das Gericht stellte fest, dass gesetzliche Vorschriften, die den Einrichter bzw. Betreiber einer Internet-Plattform eines Auktionshauses verpflichten, Verfahren zur Altersverifikation einzusetzen, nicht existieren. Nur die Nutzer der Internetplattform, also die Anbieter der DVD’s mit jugendgefährdendem Inhalt, unterliegen den Restriktionen des Jugendschutzgesetzes. Internet-Auktionshäuser, die ohne Wettbewerbsförderungsabsicht und ohne Verschulden an dem Wettbewerbsverstoß eines Dritten beteiligt sind, können nur dann in Anspruch genommen werden, wenn ihnen eine Überprüfung etwaiger Wettbewerbsverstöße ihrer Kunden zuzumuten war und sie ihrer Prüfungspflicht nicht nachgekommen sind. Eine derartige Prüfung ist den Richtern zufolge eBay weder gesetzlich geboten noch sonst möglich und zumutbar.

Quelle: Oberlandesgericht Brandenburg von 13.06.2006
http://www.olg.brandenburg.de/ Externer Link
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