Internetrecht /
Artikelnummer: 06062214
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FORENBETREIBER HAFTEN FÜR FREMDE BEITRÄGE ERST AB KENNTNIS DER BEITRÄGE
Der Betreiber eines Internetforums haftet nicht für Äußerungen, die ein Dritter in das Forum eingestellt hat. Nach der Auffassung des Gerichts ist nicht davon auszugehen, dass er trotz Kenntnisnahme von den Äußerungen diese nicht gelöscht hat.
Den Richtern zufolge bestimmt sich der Umfang der dem Forenbetreiber obliegenden Prüfungspflichten danach, ob und inwieweit ihm nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Ausschlaggebend ist, inwieweit es dem Forenbetreiber technisch und wirtschaftlich möglich und zumutbar ist, die Gefahren von Rechtsgutverletzungen zu vermeiden, welche Vorteile der Forenbetreiber aus seinen Diensten zieht, welche berechtigte Sicherheit der betroffene Verkehrskreis erwarten darf, inwieweit Risiken vorhersehbar sind und welche Rechtsgutverletzungen drohen. Dem nicht professionellen Forenbetreiber, der in keiner Weise von dieser Tätigkeit wirtschaftlich profitiert, können keine weitergehenden Prüfpflichten auferlegt werden. Zum anderen sei nicht nachvollziehbar, wie mit zumutbaren Aufwand der Forenbetreiber Vorsorge gegen weitere Rechtsgutverletzungen hätte treffen können. Wirtschaftlich war es unzumutbar, Mitarbeiter in ausreichender Zahl zu beschäftigen, die das gesamte Forum mit seinen verschiedenen Diskussionsforen rund um die Uhr hätten überwachen können. Technisch war die Sperrung der IP-Nummern nicht geeignet, weitere Rechtsverletzungen zu vermeiden, wie es der tatsächliche Umgehungserfolg zeigt. Eine Sperrung der Pseudonyme war praktisch ungeeignet, da Pseudonyme gewechselt werden können. Eine Suche nach bestimmten Kennwörtern mag technisch ohne großen Aufwand realisierbar und bei Markenrechtsverletzungen auch sinnvoll sein. Dies ist aber angesichts der unübersehbar großen Möglichkeiten, Äußerungen ehrverletzend zu formulieren, bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen ohne großen praktischen Sinn. Schließlich rechtfertigt auch die Möglichkeit, nur registrierten Usern Zugang zu den Foren zu eröffnen, es nicht, dem Forenbetreiber weitere Prüfungspflichten aufzuerlegen.

Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf - erhältlich unter www.nrwe.de - Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW von 07.06.2006
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