Agenturrecht / Internetrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 06062215
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2000 WERBE-E-MAILS INNERHALB VON 3 TAGEN STELLEN EINE ERHEBLICHE, NICHT MEHR HINNEHMBARE BELÄSTIGUNG DES EMPFÄNGERS DAR
Insbesondere eine Rechtsanwaltskanzlei ist in besonderem Maße verpflichtet, die ihr zugesandten E-Mails sorgfältig auf ihre Relevanz für den Kanzleibetrieb zu überprüfen. Aus diesem Grund steht der Kanzlei gegen den Versender von Werbe-E-Mails ein Anspruch auf Unterlassung der Zusendung an ihre E-Mail-Adresse zu.
Zwar lassen sich E-Mails werbenden Inhalts grundsätzlich auch in relativ kurzer Zeit, und zwar auch ohne deren Öffnung, löschen. Die Rechtsanwaltskanzlei muss jedoch dafür Sorge tragen, nicht versehentlich E-Mails, die keine Werbung enthalten, zu löschen. Löscht ein Rechtsanwalt etwa versehentlich ein Schreiben mit einer wichtigen kanzleibezogenen Mitteilung, kann dies zu einem Haftungsfall führen. Das erforderliche sorgfältige Aussortieren von Werbemails verursacht den Richtern zufolge eine nicht unerhebliche Störung des Betriebsablaufs, weil hierzu die Arbeitszeit der Mitarbeiter der Kanzlei aufgewandt werden muss. Zudem besteht auch die Gefahr, dass der für das E-Mail-Konto zur Verfügung stehende Speicherplatz auf Grund massiver Werbeeingänge erschöpft wird und den Kanzleibetrieb betreffende Nachrichten den Rechtsanwalt nicht mehr erreichen. Da der Abruf der Nachrichten online erfolgt, können für den Nutzer durch die Werbe-E-Mails, die die Übertragungszeit des Nachrichtenabrufs verlängern, unter Umständen auch zusätzliche Telekommunikationsgebühren verursacht werden. Die Verantwortung des Versenders sei auch dann gegeben, wenn er zwar in das Empfängerfeld der E-Mail nur eine Adresse eingibt, in das CC-Feld der E-Mail aber zahllose andere Empfänger einfügt.

Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf - erhältlich unter www.nrwe.de - Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW von 24.05.2006
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