Straßenverkehrsrecht /
Artikelnummer: 06062314
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FÜR ALLE FUßGÄNGER IM BEREICH VON HALTESTELLEN GILT DER GLEICHE GESETZLICHE SCHUTZ
§ 20 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht vor, dass an Omnibussen des Linienverkehrs, an Straßenbahnen und an gekennzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen halten, nur vorsichtig vorbeigefahren werden darf. Dies gelte auch für den Gegenverkehr. Diese Regelung stellt eine Schutzvorschrift dar, die sich auf alle Fußgänger erstreckt, welche sich im Haltestellenbereich befinden und bei denen in diesem räumlichen Bereich die erhöhte Gefahr eines unachtsamen Überquerens der Fahrbahn besteht.
Die Ehefrau eines durch den hier streitgegenständlichen Verkehrsunfall getöteten Mannes nimmt einen LKW-Fahrer bzw. dessen Haftpflichtversicherung in Regress. Sie macht Schadensersatzansprüche geltend, da der LKW-Fahrer die ihm gebotene Vorsicht nicht gewährte. Zu dieser Vorsicht gehört es, dass an Omnibussen des Linienverkehrs, die an Haltestellen halten, nur vorsichtig, d.h. mit einer gemäßigten Geschwindigkeit vorbeigefahren werden darf. Dabei muss der Fahrzeugführer nicht nur auf Fußgänger Acht geben, die von der Haltestelle aus hinter dem Omnibus hervortreten und die Fahrbahn überqueren könnten. Er muss auch auf solche Fußgänger achten, die in Richtung zur Haltestelle hin die Fahrbahn überqueren könnten. Der Fahrzeugführer muss daher bei hinreichenden Anzeichen eines Fußgängers, die Fahrbahn überqueren zu wollen, seine Geschwindigkeit so stark reduzieren, dass die Gefahr einer Kollision weitestgehend vermieden wird. Er muss demnach so rechtzeitig bremsen, dass er noch vor einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger anhalten kann. Es komme nicht darauf an, ob der Fußgänger tatsächlich in das öffentliche Verkehrsmittel einsteigen will oder aus diesem ausgestiegen ist. Auch jeder andere Fußgänger im Haltestellenbereich soll durch § 20 Abs. 1 StVO vor der Gefahr einer Kollision mit dem fließenden Verkehr geschützt werden. Der an den Folgen des Verkehrsunfalls verstorbene Ehemann wollte an einer Stelle die Straße überqueren, an der sich auf der für ihn gegenüberliegenden Seite eine Bushaltebucht befand. Dort hielt zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens ein Linienbus. Der Ehemann betrat mit zügigem Laufschritt die Fahrbahn und wurde hierbei vom beklagten LKW-Fahrer bzw. dessen Fahrzeug erfasst. Mit einer überhöhten Geschwindigkeit habe der LKW-Fahrer die ihm gebotene Sorgfaltspflicht missachtet. Der Ehemann habe das typische Bild eines unvorsichtigen, zu einem Bus eilenden Fußgängers abgegeben. Er falle daher unter die Schutznorm des § 20 Abs. 1 StVO, auch wenn ihn ein Mitverschulden treffe, so das Gericht.

Quelle: Bundesgerichtshof von 28.03.2006
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