Straßenverkehrsrecht /
Artikelnummer: 06062315
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ZUR STRAFBARKEIT VON TACHOMANIPULATIONEN
Die Bereitstellung von Computersoftware, die dem Zwecke der Reparatur und Justierung von Wegstreckenzählern (Tachos) dient, ist nicht von der Strafbarkeit der Tachomanipulationen erfasst. Tachomanipulation, wie sie das Gesetz beschreibt, beinhaltet u.a. das Verfälschen von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern oder die Aufhebung bzw. Beeinträchtigung solcher Einrichtungen. Derartige Straftaten können mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden.
Durch dieses Gesetz sah sich ein Unternehmen in seiner Berufsfreiheit verletzt, weil sein Betätigungsfeld die digitale Programmierung von Wegstreckenzählern zum Zweck von deren Umstellung, Reparatur und Justierung sowie die Herstellung hierfür geeigneter Software umfasst. Das Unternehmen sah seine Tätigkeiten durch das Gesetz unter Strafe gestellt und legte daher Verfassungsbeschwerde ein. Diese wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Als Gründe gab das Bundesverfassungsgericht an, dass das Gesetz das Unternehmen nicht in der Ausübung seiner Tätigkeiten beeinträchtige oder gar unter Strafe stelle. Die Vorschrift ziele auf die vorbeugende Bekämpfung betrügerischer Täuschungen über die tatsächliche Laufleistungen von Kraftfahrzeugen, vor allem mit Blick auf den Gebrauchtwagenhandel. Ein Verfälschen der Messung eines Wegzählers im Sinne der Vorschrift liege daher nur dann vor, wenn die durch ihn geleistete Aufzeichnung so verändert wird, dass sie nicht über tatsächliche Laufleistung das Fahrzeugs Auskunft gibt. Wird dagegen zu Zwecken der Reparatur, Justierung, Konvertierung oder Datenrestauration auf solche Geräte eingewirkt, kann nicht von einem Verfälschen ausgegangen werden. Vielmehr zielen diese Handlungen auf das Anzeigen der tatsächlichen Laufleistung des Kraftfahrzeugs ab. Mit Blick auf die Software führt das Gericht aus, dass es sich um "Verfälschungssoftware" für die strafbare Manipulation handeln muss. Es sei nicht ausreichend, dass das Computerprogramm lediglich zur Begehung solcher Straftaten geeignet ist.

Quelle: Bundesverfassungsgericht von 09.05.2006
http://www.bundesverfassungsgericht.de Externer Link
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