Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 06062901
Trennlinien
DAS INSOLVENZRECHT SOLL VEREINFACHT WERDEN: UNTERNEHMEN SOLLEN FORTGEFÜHRT, STATT LIQUIDIERT WERDEN; DER PRIVATE SCHULDNER SOLL ZUR SELBSTSTÄNDIGKEIT MOTIVIERT WERDEN
Das Bundeskabinett hat am 28.06.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzrechts für Unternehmen beschlossen. Die Gesetzesnovelle beinhaltet zum einen die Vereinfachung des Insolvenzverfahrens, zum anderen sollen die Neuerungen Impulse für eine wirtschaftliche Betätigung trotz Eintritt des Insolvenzfalles geben. Für insolvente Unternehmen bedeutet dies die Fortführung und Sanierung; für den privaten Schuldner sollen Anreize für die unternehmerische Eigeninitiative geschaffen werden.
Mit Blick auf die erleichterte Fortführung von Unternehmen im Eröffnungsverfahren soll das Insolvenzgericht künftig anordnen können, dass bestimmte sicherungsübereignete Betriebsmittel nicht an die Gläubiger herausgegeben werden müssen, die für die Fortführung des Betriebes wesentlich sind. Dies kann bspw. Maschinen betreffen, die sich Gläubiger zur Sicherung ihrer Fordeurngen haben sicherungsübereignen lassen. Die Gläubigerinteressen sollen dadurch gewahrt sein, dass Zinsen sowie eine Entschädigung für den Werteverlust gezahlt werden müssen, der durch die Nutzung der entsprechenden Betriebsmittel eingetreten ist. Der Gesetzesentwurf sieht ferner vor, den insolventen Schuldner zur Aufnahme oder Fortführung einer selbstständigen Tätigkeit trotz Insolvenzverfahrens zu motivieren. Anreize hierfür sollen u.a. darin liegen, dass der Insolvenzverwalter die Möglichkeit eingeräumt bekommt zu erklären, dass Vermögen aus dieser selbstständigen Tätigkeit nicht zur Insolvenzmasse gehören soll. Das Erwirtschaftete aus dieser Selbstständigkeit soll somit dem Schuldner zu Gute kommen. Hierfür braucht jedoch der Insolvenzverwalter die Zustimmung der Gläubiger, damit auch deren Interessen gewahrt sind. Damit der selbstständige Schuldner dem beschäftigten Schuldner gegenüber nicht besser gestellt ist, müssen Selbstständige von ihrem Einkommen den Teil an die Masse abtreten, der pfändbar wäre, wenn es sich um Arbeitseinkommen aus einem Beschäftigungsverhältnis handeln würde. Eine weitere Vereinfachung des gesamten Verfahrens soll ferner die ausschließliche Bekanntmachung via Internet sein. Printveröffentlichungen in Zeitungen u.a. soll es zukünftig nicht mehr geben; als Regelfall soll nur noch die elektronische Bekanntmachung auf einer bundeseinheitlichen Internetplattform stattfinden. Das senkt die Bekanntmachungskosten und verbessert zugleich die Recherchemöglichkeiten.

Quelle: Bundesministerium der Justiz von 28.06.2006
http://www.bmj.bund.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben