Familienrecht /
Artikelnummer: 06062904
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MEHR ZEIT ZUR WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN
Will man sich gegen die Entscheidung über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe in Familienangelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) wehren, muss die sofortige Beschwerde innerhalb eines Monats eingelegt werden.
Die Freiwillige Gerichtsbarkeit umfasst unter anderem besondere Angelegenheiten des Familienrechts wie bspw. Vormundschafts-, Unterbringungs- oder Betreuungssachen. Auch in den Verfahren der FGG können die Parteien Antrag auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) stellen, sofern ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dies gebieten, der Rechtsstreit Erfolgsaussicht hat und nicht mutwillig herbeigeführt worden ist. Letzteres wurde jedoch dem Antragsteller in dem zu entscheidenen Verfahren vorgeworfen. Sein Antrag auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurde daher negativ verbeschieden; hiergegen legte er sofortige Beschwerde innerhalb eines Monats ein. Wie die Richter am Bundesgerichtshof ausführten, erfolgte die Beschwerde fristgerecht. Das Vorbringen der Gegenseite, das Rechtsmittel hätte innerhalb von 2 Wochen eingelegt werden müssen, bleibt ohne Erfolg. Mit der einmonatigen Beschwerdefrist beabsichtige der Gesetzgeber, die Rechtsmittelfrist im PKH-Verfahren an die im Hauptsachverfahren geltenden Rechtsmittelfristen anzugleichen. Diese sind i.d.R. länger als 2 Wochen. Der Bedürftige soll nicht schlechter gestellt werden als die vermögende Partei, denn für den bedürftigen Antragsteller hat die Ablehnung seines PKH-Gesuchs annähernd vergleichbare Auswirkungen wie ein beschwerendes Urteil.

Quelle: Bundesgerichtshof von 12.04.2006
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