Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 06062906
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RÜCKSTELLUNGEN WEGEN DER VERLETZUNG FREMDER PATENT-, URHEBER- ODER ÄHNLICHER SCHUTZRECHTE
Wer ein fremdes Patent verletzt, darf in seiner Bilanz dann eine Rückstellung für mögliche Haftungsansprüche bilden, wenn zum Bilanzstichtag ernsthaft mit einer Inanspruchnahme zu rechnen war.
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Rückstellung auch dann möglich ist, wenn der Inhaber des Schutzrechts noch gar keine Kenntnis von der Verletzung hat. Ein Hersteller von Haushalts- und Handwerksartikeln hatte ca. 120.000 € als Kosten seines Rechtsbruchs einkalkuliert und in der Bilanz als Rückstellung ausgewiesen.

Quelle: Bundesfinanzhof von 09.02.2006
http://www.bundesfinanzhof.de/ Externer Link
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