Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 06062907
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KEIN WIRKSAMER ERWERB NACH ERÖFFNUNG DES INSOLVENZVERFAHRENS
Hat ein insolventer Kassenarzt (Schuldner) seine Forderungen auf Vergütung gegen die kassenärztliche Vereinigung abgetreten oder verpfändet, so ist eine solche Verfügung unwirksam, soweit sie sich auf Ansprüche bezieht, die auf Leistungen beruhen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht wurden.
Der Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Kassenzahnarztes (Schuldner) verklagte erfolgreich die Bank, an welche der Schuldner seine Vergütungsansprüche sicherheitshalber abgetreten hatte. Die Abtretungserklärungen des Schuldners gegenüber der beklagten Bank aus den Jahren 1975 sowie 1994 bezogen sich auf alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegen die kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV). Das Insolvenzverfahren wurde am 23.01.2002 eröffnet. In der Zeit vom 24.01.2002 bis zum 20.03.2002 wurden ingesamt 30.102,26 € von der Bank im Wege der Abtretung vereinnahmt, welche die Beklagte nun an den Verwalter bzw. die Insolvenzmasse erstatten muss. Grund hierfür ist, dass hinsichtlich derjenigen Forderungen des Schuldners gegen die KZV, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, die Abtretung gemäß § 91 Abs. 1 Insolvenzordnung unwirksam sei. Diese Vorschrift besagt, dass Rechte an den Gegenständen der Insolvenzmasse nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht wirksam erhoben werden können.

Quelle: Bundesgerichtshof von 11.05.2006
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