Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 06062908
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DIE BONBONS 'WERTHER'S ECHTE' GENIEßEN KEINEN MARKENSCHUTZ
Weder die dreidimensionale Form eines Bonbons noch die bildliche Darstellung einer zusammengedrehten Bonbonverpackung könne beim Europäischen Harmonisierungsamt als Marke geschützt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof in zweiter Instanz entschieden.
Mit ihrem bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegten Rechtsmittel hatte die August Storck KG beantragt, die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 10. November 2004 aufzuheben. Mit diesen Urteilen hatte das Gericht die von dem Unternehmen erhobenen Klagen auf Aufhebung von 2 Entscheidungen des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) abgewiesen, mit denen ihrerseits 2 von dem Unternehmen eingereichte Gemeinschaftsmarkenanmeldungen für sein Bonbon „Werther’s Echte“ zurückgewiesen worden waren. Die erste angemeldete Marke bestand aus der dreidimensionalen Form eines hellbraunen Bonbons. Die zweite Anmeldemarke bestand aus der perspektivischen bildlichen Darstellung einer zusammengedrehten Bonbonverpackung (Wicklerform). Das Europäische Gericht erster Instanz habe hinreichend dargelegt, dass 'Werther's Echte' nicht erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit im Süßwarensektor abweichen und es den Verbrauchern daher nicht ermöglichen, die Bonbons der Firma Storck von Bonbons aus anderer betrieblicher Herkunft zu unterscheiden.

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften von 22.06.2006
http://www.curia.europa.eu/de/ Externer Link
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