Familienrecht /
Artikelnummer: 06062909
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VERFAHRENSEINSTELLUNG WEGEN TOD DES BERECHTIGTEN
Das Verfahren über den Versorgungsausgleich ist beendet, wenn der Ausgleichsberechtigte nach rechtskräftiger Scheidung verstirbt. Das diesbezügliche Verfahren ist einzustellen.
Die Eheleute ließen sich durch Urteil des Familiengerichts rechtskräftig scheiden. Im Urteil vom 20.12.2005 wurde außerdem der Versorgungsausgleich zu Lasten der Anwartschaften der Ehefrau in der Deutschen Rentenversicherung und gegenüber der Bayer. Versorgungskammer durchgeführt. Gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich hat die Ehefrau Beschwerde eingelegt. Während des Verfahrens verstarb der Ehemann. Das Verfahren über den Versorgungsausgleich ist durch den Tod des Ausgleichsberechtigten erledigt. Per Gesetz erlischt mit dem Tode des Berechtigten ein Ausgleichsanspruch, so dass das Verfahren einzustellen war.

Quelle: Oberlandesgericht Nürnberg von 08.03.2006
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