Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 06062910
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E.ON RUHRGAS MUSS LANGFRISTIGE LIEFERVERTRÄGE BEENDEN
Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf schließt eine Bezugsbindung die Konkurrenz für die vereinbarte Vertragsdauer aus. Wenn dies langfristig geschehe, könne der Wettbewerb auf dem relevanten Markt spürbar beeinträchtigt werden.
Das Bundeskartellamt hatte E.ON/Ruhrgas aufgegeben, ihre langfristigen Lieferverträge mit regionalen und lokalen Gasversorgungsunternehmen, die ihren Bedarf ganz oder ganz überwiegend bei E.ON decken, bis spätestens zum 30. September 2006 zu beenden und in diesen Fällen keine neuen langfristigen Gasbezugsverpflichtungen zu begründen. Grund für die Verfügung war die Überzeugung des Bundeskartellamtes, dass die mehrjährigen Abnahmeverpflichtungen, die E.ON den betreffenden Gasversorgern abverlangte, geeignet seien, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt spürbar zu beeinträchtigen. Dem Gericht zufolge rechtfertigt auch das Interesse, eine preisgünstige Energieversorgung zu sichern, keinen zeitlichen Gleichlauf zwischen Absatzversorgungs- und Gasimportverträgen. Außerdem sei nicht wahrscheinlich, dass die Nachfrage nach Gas in Zukunft nachlasse, so dass E.ON sein Gas auch weiterhin absetzen könne. Das Unternehmen habe auch keinen Anspruch auf gesicherte Absätze, sondern müsse sich - wie jedes Wirtschaftsunternehmen - der Konkurrenz stellen.

Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf von 20.06.2006
http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/ Externer Link
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