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Artikelnummer: 06062914
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VERSTOß GEGEN DIE GRUNDPREISANGABEPFLICHT IST NICHT IMMER UNLAUTER
Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises ist nicht allein wegen einer möglichen Nachahmungsgefahr geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher erheblich zu beeinträchtigen.
Ist die Errechnung des Grundpreises durch einfache, gerade vom preisbewussten Verbraucher nachvollziehbare Rechenoperationen möglich, so sind Verstöße gegen die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises als solche nicht besonders gravierend. Bei den in Rede stehenden 250 gr-Packungen Espressokaffee könne der durchschnittlich intelligente Verbraucher den Preis für 1 kg problemlos ohne Taschenrechner durch Multiplikation des Endpreises mit vier ermitteln. Zudem werde Espressokaffee überwiegend in Verpackungseinheiten von 250 gr oder 500 gr angeboten, so dass der Verbraucher den von der Beklagten angegebenen Endpreis allenfalls verdoppeln wird, um einen aussagekräftigen Preisvergleich anstellen zu können. In Bezug auf Kaffeepads, die allgemein nur in 130 gr-Packungen angeboten werden, ist der verständige Durchschnittsverbraucher an der Kenntnis des Grundpreises kaum interessiert, weil er die Preise für die einheitlichen Verpackungsgrößen unterschiedlicher Anbieter direkt miteinander vergleichen kann. Dem Gericht zufolge ist hinsichtlich der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer darauf abzustellen, ob ihre Informationsinteressen, ihre Entscheidungsfreiheit und ihre sonstigen durch das Gesetz geschützten Interessen spürbar beeinträchtigt sein könnten. Dabei sei das Ausmaß der Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfreiheit oder sonstigen Interessen maßgebend.

Quelle: Oberlandesgericht Koblenz von 25.04.2006
http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid={8D3C0152-A940-41FE-8575-0BC65ABAE522} Externer Link
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