Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06063001
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ANSPRUCH AUF VERRINGERUNG DER ARBEITSZEIT WÄHREND DER ELTERNZEIT
Per Gesetz kann ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber die Verringerung seiner Arbeitszeit während der Elternzeit beanspruchen. So musste sich der Arbeitgeber der Klägerin in einem Rechtsstreit geschlagen geben, in welchem er firmenphilosophische Gründe bei der Ablehnung des arbeitnehmerischen Anspruchs anführte.
Die Klägerin, bei der Beklagten als kaufmännische Angestellte in der Abteilung Verkauf/Einkauf beschäftigt, meldete fristgerecht die 3-jährige Elternzeit bei ihrem Arbeitgeber an. Gleichzeitig machte sie einen Teilzeitanspruch von 19 Stunden wöchentlich geltend; die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür lagen vor. Ihr Arbeitgeber lehnte diesen Anspruch ab und begründete seine Haltung damit, dass es nicht seiner Firmenphilosophie entspräche, wenn im Verkaufsbereich die Kunden nicht stetig und "rund um die Uhr" die gleichen Ansprechpartner hätten. Der Arbeitgeber führte u.a. eine Studie durch, welche dieses Vorbringen bestätigte. Schließlich führte er noch aus, dass es zu seiner verfassungsrechtlich garantierten unternehmerischen Freiheit gehöre, frei zu entscheiden, wie er seine Betriebsabläufe gestalte. Es könne ihm daher nicht zugemutet werden, wegen des Teilzeitverlangens der Klägerin einem Vollzeitmitarbeiter zu kündigen. Hierauf führte das Gericht aus, dass es für den Arbeitgeber durchaus möglich ist, einen Arbeitsplatz, wie ihn die Klägerin ohne Änderung ihres Arbeitsvertrages halbtags ausfüllen könnte und der zurzeit von einer Kollegin in Vollzeit besetzt ist, ohne gewichtige Nachteile zeitlich in 2 Halbtagsbeschäftigungen aufzuspalten. So bliebe die Kontinuität der Ansprechpartner für den Kunden gewahrt, was im Interesse des Beklagten ist. Dieser könnte u.a. die Arbeitszeiten der Klägerin und eines sie ergänzenden Mitarbeiters geringfügig überlappen lassen, um die Kommunikation durch mündlichen Austausch zu perfektionieren.

Quelle: Landesarbeitsgericht Hamm, erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW von 15.02.2006
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