Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06063002
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DER VOLLE EINSATZ DER FÜR DEN VERLUST DES ARBEITSPLATZES GEZAHLTEN ABFINDUNG IST I.D.R. NICHT ZUMUTBAR
Für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindungen stellen grundsätzlich Vermögen dar, welches für das Führen eines Prozesses einzusetzen ist. Da dem Arbeitnehmer jedoch durch den Verlust seines Arbeitsplatzes typischerweise Kosten entstehen, ist es ihm in der Regel nicht zumutbar, die gesamte Abfindung einzusetzen.
Einer 41-jährigen ledigen Diplom-Sozialarbeiterin, die ihrer Tochter gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist, wurde für den von ihr angestrengten Kündigungsschutzprozess Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt. Laut Beschluss vom 30.03.2004 hatte sie keine Raten aus ihrem eigenen Vermögen auf die Prozesskosten zu bezahlen. Dieser Beschluss wurde jedoch abgeändert, nachdem sich die Klägerin und ihr Arbeitgeber auf eine Abfindung i.H.v. 5.000,00 € einigten. Diese sollte die Klägerin u.a. für den Verlust ihres Arbeitsplatzes entschädigen. Nunmehr wurde seitens der Landeskasse die Erstattung der verauslagten Gerichtskosten i.H.v. 758,76 € von der Klägerin verlangt. Hiergegen legte die Klägerin Beschwerde ein, welche teilweise erfolgreich war: Grundsätzlich ist dem Arbeitnehmer der Einsatz des mit der Abfindung zugeflossenen Vermögens zumutbar. Jedoch stellt der Verlust des Arbeitsplatzes eine besondere Situation dar: Zum einen ist das sog. "Schonvermögen" der Klägerin und ihrer Tochter zu belassen, welches im Entscheidungszeitraum 2.301,00 € plus 256,00 € (für die Tochter), somit ingesamt 2.557,00 € betrug. Der Mehrbetrag kann ebenfalls nur bedingt bei der Berechnung der PKH-Erstattungsbeträge berücksichtigt werden, sind doch mit dem Verlust des Arbeitsplatzes typischerweise zusätzliche Kosten für den Arbeitnehmer verbunden. So kosten Bewerbungen, Fahrten zu Bewerbungsgesprächen, evtl. Schulungen oder Weiterbildungen u.a. Geld, die den Einsatz der vollen Abfindung als unzumutbar erscheinen lassen. Das Gericht orientierte sich hier an einem Betrag von 2.301,00 €, den die Klägerin ebenfalls nicht als Vermögen einzusetzen hat. Somit muss sie lediglich 142,00 € auf die von der Staatskasse verauslagten Gerichtskosten erstatten. Der Betrag von insgesamt 4.858,00 € bleibt hiervon unberührt.

Quelle: Bundesarbeitsgericht von 24.04.2006
http://www.bundesarbeitsgericht.de Externer Link
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